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SPD-Chef Klingbeil: Haushalt muss nächste Woche fertig werden / Foto: © AFP
SPD-Chef Klingbeil: Haushalt muss nächste Woche fertig werden
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung gefordert. Es sei seine "klare Erwartung: Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden", sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Er kritisierte den offen ausgetragenen Konflikt um das Budget scharf: "Die ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig."
Durch den offenen Streit in der Ampel-Regierung sei erneut Verunsicherung entstanden, die sich in Unzufriedenheit mit der Regierung niederschlage, sagte Klingbeil. "Meine feste Überzeugung, wie man Politik macht, ist nicht, dass man gegeneinander arbeitet, sondern miteinander."
Im Haushalt für 2025 klafft noch eine Milliardenlücke, die nach den Plänen der Ampel-Regierung zumindest verringert werden soll. Das von FDP-Chef Christian Lindner geleitete Finanzministerium hatte Anfang Juli Ergebnisse von Gutachten zu Optionen bekannt gegeben, wie dies erfolgen könnte, und bestimmte Möglichkeiten ausgeschlossen. SPD und Grüne warfen dem Finanzminister darauf vor, ohne Abstimmung in der Koalition an die Öffentlichkeit gegangen zu sein.
Die Bundesregierung will den Haushaltsentwurf am 16. August an den Bundestag geben. Zuvor wäre bei Veränderungen der Vorlage noch ein Kabinettsbeschluss nötig, der aber auch im Umlaufverfahren gefasst werden kann. Der Bundestag will dann im September mit den Beratungen beginnen, eine Verabschiedung ist bis Ende November geplant.
D. Wassiljew--BTZ
