Berliner Tageszeitung - Klimaaktivisten legen Flugverkehr in Frankfurt lahm - Debatte um härtere Strafen

Die Aktivisten schnitten laut Bundespolizei am frühen Morgen einen Zaun auf und drangen durch diesen auf das Flugfeld vor. Sieben von ihnen klebten sich dann auf Rollbahnen und Start- und Landebahnen fest. Ein achter Aktivist blieb am Zaun hängen, weil der Kleber zu schnell trocknete. Der Flugbetrieb musste laut Flughafengesellschaft gegen 5.00 Uhr vorübergehend eingestellt werden.

Er konnte dann bis 7.50 Uhr auf allen vier Start- und Landebahnen wieder aufgenommen werden, wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte. Bis 10.15 Uhr waren auch die letzten festgeklebten Klimaaktivisten an Zubringern und am Zaun beseitigt.

Sie wurden vorläufig festgenommen und der Landespolizei übergeben. Die Betroffenen müssen sich nun wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten.

Es war laut Bundespolizei und Fraport das erste Mal, dass das Rollfeld am Flughafen Frankfurt am Main von Klimaaktivisten blockiert wurde. Bisher gab es solche Protestaktionen nur auf Zufahrtsstraßen und in Terminals.

Die Letzte Generation erklärte, für die Blockade verantwortlich zu sein. Die Demonstranten hätten mit Kneifzangen den Maschendrahtzaun am Flugfeld zerschnitten. Die Gruppe rief die Bundesregierung auf, "ein rechtsverbindliches, internationales Abkommen mit auszuarbeiten und zu unterzeichnen, das den globalen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis 2030 regelt".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Blockadeaktion als "gefährlich, dumm und kriminell". "Wer Landebahnen blockiert, riskiert nicht nur sein eigenes Leben, sondern gefährdet auch andere und schadet allen Reisenden", schrieb Faeser im Onlinedienst X.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der "Bild"-Zeitung, offenbar gehe es den Klimaaktivisten darum, "maximalen Schaden" anzurichten. "Darauf muss der Gesetzgeber mit maximaler Härte reagieren."

Auf Vorschlag von Faeser und Wissing hatte das Bundeskabinett vor einer Woche einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ein neuer Straftatbestand zum unberechtigten Eindringen auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens eingeführt werden.

Vorgesehen sind dabei bis zu zwei Jahre Gefängnis oder Geldbußen. In Fällen, in denen die Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen mit sich führen, sind es bis zu fünf Jahre. Dasselbe gilt, wenn die Absicht besteht, eine andere Straftat zu ermöglichen.

Die Union sprach von einer "Mogelpackung". Die vorgesehenen zwei Jahre bei unberechtigtem Eindringen würden nicht zu höheren Strafen führen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Denn dies entspreche bereits dem Strafrahmen der Sachbeschädigung, die von den Tätern durch das Zerschneiden des Maschendrahtzauns bereits jetzt verwirklicht werde.

Faeser bekräftigte, die Bundesregierung wolle über rechtliche Regelungen auch die Flughafenbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Sie müssten deutlich mehr in den Schutz ihrer Anlagen investieren, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das gilt vor allem für Zäune, Tore, Kameras, Sensoren und Signaltechnik."

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, es sei "enormer Schaden" durch die Blockadeaktion in Frankfurt am Main entstanden. Hier werde es "erhebliche Regressforderungen" gegen die Aktivisten geben.

Bereits am Mittwoch hatten Aktivisten der Letzten Generation den Flughafen Köln/Bonn zeitweise lahmgelegt. Sie klebten sich auf einem Rollfeld des Flughafens fest. Sie wurden von der Polizei weggebracht. Der Flugbetrieb konnte nach mehreren Stunden wieder aufgenommen werden. Nach Angaben des Flughafenverbands ADV waren von den Protestaktionen am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 30.000 Passagiere betroffen. Ähnliche Proteste gab es auch in Großbritannien, Norwegen, Spanien und Finnland.

K. Berger--BTZ