Berliner Tageszeitung - Klimaaktivisten legen Flugverkehr in Frankfurt zweitweise lahm

Die Polizei nahm laut einem Bundespolizeisprecher acht Aktivisten fest. Sieben von ihnen waren am Morgen in den Sicherheitsbereich des Flughafens eingedrungen, einer sei zuvor an einem Zaun des Flughafengeländes hängen geblieben. Die Festgenommenen sollten später der Landespolizei übergeben werden. Der Einsatz zum Loslösen einiger der festgeklebten Aktivisten dauerte am Vormittag an, während der Flugbetrieb wieder anlief.

Die Letzte Generation erklärte, für die Blockade verantwortlich zu sein. Die Demonstranten hätten mit Kneifzangen den Maschendrahtzaun am Flugfeld zerschnitten. Die Grupppe rief die Bundesregierung auf, "ein rechtsverbindliches, internationales Abkommen mit auszuarbeiten und zu unterzeichnen, das den globalen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis 2030 regelt".

Der Flugbetrieb wurde nach Angaben des Flughafens aufgrund der Blockade gegen 5.00 Uhr eingestellt. Von den insgesamt 1400 für Donnerstag geplanten Flügen fielen rund 140 Flüge aus. Zudem war mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Reisenden wurde empfohlen, sich vor Anreise zum Flughafen über ihren Flugstatus zu informieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte Blockadeaktionen von Klimaaktivisten wie die am Frankfurter Flughafen als "gefährlich, dumm und kriminell". "Wer Landebahnen blockiert, riskiert nicht nur sein eigenes Leben, sondern gefährdet auch andere und schadet allen Reisenden", schrieb Faeser im Onlinedienst X. "Diese Taten müssen strenger geahndet werden", betonte Faeser.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der "Bild"-Zeitung, offenbar gehe es den Klimaaktivisten darum, "maximalen Schaden" anzurichten. "Darauf muss der Gesetzgeber mit maximaler Härte reagieren."

Auf Vorschlag von Faeser und Wissing hatte das Bundeskabinett vor einer Woche einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ein neuer Straftatbestand zum unberechtigten Eindringen auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens eingeführt werden.

Vorgesehen sind dabei bis zu zwei Jahre Gefängnis oder Geldbußen. In Fällen, in denen mit verbotenen Gegenständen wie Waffen oder ätzenden und giftigen Stoffen eingedrungen wird, sind es bis zu fünf Jahre. Dasselbe gilt, wenn die Absicht besteht, eine andere Straftat zu ermöglichen.

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußerte scharfe Kritik an der Blockadeaktion: "Diesen unverantwortlichen und kriminellen Klima-Chaoten geht es einzig und allein darum, möglichst großen Schaden anzurichten", schrieb er auf X. "Und das auf dem Rücken Tausender Urlauber, die sich auf ein paar Tage Ferien freuen." Auch Rhein forderte harte Strafen.

Der Flughafenverband ADV verurteilte die Protestaktion als "gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr". ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel forderte, "unbefriedigende Strafbarkeitslücken bei der Verfolgung der Eindringlinge" müssten geschlossen werden. Der Verband unterstützt die geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes.

Bereits am Mittwoch hatten Aktivisten der Letzten Generation den Flughafen Köln/Bonn zeitweise lahmgelegt. Sie klebten sich auf einem Rollfeld des Flughafens fest. Sie wurden von der Polizei weggebracht. Der Flugbetrieb konnte nach mehreren Stunden wieder aufgenommen werden. Nach Angaben des Flughafenverbands ADV waren von den Protestaktionen am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 30.000 Passagiere betroffen.

Ähnliche Proteste gab es am Mittwoch auch am Londoner Flughafen Heathrow, wo neun Aktivisten der Gruppe Just Stop Oil festgenommen wurden. In Norwegen kam es zu einer Blockade am Osloer Flughafen von zwölf Aktivisten. Auch aus Spanien und Finnland wurden ähnliche Vorfälle gemeldet.

O. Petrow--BTZ