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Frankreichs Nationalversammlung wählt neuen Vorsitzenden / Foto: © AFP/Archiv
Frankreichs Nationalversammlung wählt neuen Vorsitzenden
Knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Neuwahl kommt die französische Nationalversammlung am Donnerstag in Paris zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die neue Legislaturperiode beginnt um 15.00 Uhr mit der Wahl des oder der Vorsitzenden der Nationalversammlung. Die Wahl kann sich über mehrere Runden und mehrere Stunden hinziehen. Um 18.00 Uhr läuft zudem die Frist ab, bis zu der sich die Fraktionen aufstellen müssen.
Derzeit zeichnet sie die Bildung von elf Fraktionen in der Nationalversammlung ab, eine mehr als zuvor und damit eine neue Höchstzahl. Die neuen Fraktionen geben erste Hinweise auf eine mögliche Regierungsmehrheit. Bislang war dies schwer möglich, weil die Zugehörigkeit vieler der insgesamt 577 Abgeordneten noch unklar war.
Das linke Wahlbündnis Neue Volksfront, das 192 Abgeordnete zählt, spaltet sich in mehrere Fraktionen auf: Die Linkspopulisten haben nach der jüngsten Zählung 72 Abgeordnete, etwas weniger als in der vorherigen Legislaturperiode. Damit bilden sie aber immer noch die größte Fraktion innerhalb des Bündnisses. Mehrere Dissidenten wechseln in die Fraktion der Grünen. Die Sozialisten verdoppeln die Zahl ihrer Abgeordneten auf 66.
Das Regierungslager, das drei Parteien umfasst, hat nur noch 165 Abgeordnete, vor den vorgezogenen Wahlen waren es noch 250 gewesen. Zu ihnen zählen auch Premierminister Gabriel Attal und mehrere weitere Regierungsmitglieder. Nach der französischen Verfassung dürfen Regierungsmitglieder eigentlich nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Es gibt aber eine Ausnahme für Mitglieder einer Regierung, die nur geschäftsführend im Amt ist. Dies ist der Fall, seit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt der Regierung am Dienstag angenommen hat.
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National kommt auf 123 bis 126 Abgeordnete, deutlich mehr als die 88 vor der Wahl. Sie wird unterstützt von der Fraktion um den abtrünnigen Chef der Republikaner, Eric Ciotti, die 16 Abgeordnete umfasst.
Der oder die Vorsitzende der Nationalversammlung wird voraussichtlich in drei Runden gewählt. In den ersten beiden muss ein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, in der dritten Runde reicht die relative Mehrheit. Für die späteren Runden können sich auch Kandidaten melden, die an der ersten Runde nicht teilgenommen haben.
Die bisherige Vorsitzende Yaël Braun-Pivet stellt sich zur Wiederwahl. Das Linksbündnis schickt den 74 Jahre alten Kommunisten André Chassaigne ins Rennen. Die konstituierende Sitzung der Nationalversammlung wird vom Alterspräsidenten geleitet, dem 81 Jahre alten rechtspopulistische Abgeordneten José Gonzalez. Die Abgeordneten sitzen in alphabetischer Reihenfolge, da zum Zeitpunkt der Abstimmung die Fraktionen noch nicht feststehen werden.
L. Brown--BTZ
