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Neue britische Regierung kündigt bessere Beziehungen zur EU an / Foto: © POOL/AFP
Neue britische Regierung kündigt bessere Beziehungen zur EU an
Die erste Labour-Regierung in Großbritannien seit 14 Jahren hat in ihrem Regierungsprogramm wirtschaftliche Stabilität, ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung sowie bessere Beziehungen zur Europäischen Union als Ziele ausgegeben. "Wir werden das Wachstum ankurbeln und Großbritanniens Bremsen lösen", sagte der neue Premierminister Keir Starmer vor Verlesung des Regierungsprogramms durch König Charles III. am Mittwoch im britischen Parlament. Zum in der Thronrede skizzierten Programm gehören mehr als 35 Gesetzentwürfe, darunter eine Reform des britischen Oberhauses.
Labour hatte bei der Parlamentswahl Anfang Juli in einem Erdrutschsieg erstmals seit 14 Jahren wieder die Regierungsmehrheit im Unterhaus erlangt. Die neue Regierung werde sich bemühen, "die Beziehung zu europäischen Partnern neu auszurichten und die Handels- und Investitionsbeziehungen des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union zu verbessern", hieß es in der von König Charles III. verlesenen Thronrede. Zudem soll das Recht des Erbadels auf einen Sitz im Oberhaus des Parlaments abgeschafft werden.
Das Labour-Programm sieht zudem vor, dass alle wichtigen Haushaltsentscheidungen in einer "unabhängigen Beurteilung" vom Büro für Haushaltsverantwortung überprüft werden. Damit soll ein Desaster wie das des Mini-Haushalts der damaligen Premierministerin Liz Truss im Jahr 2022 verhindert werden, der die britische Wirtschaft abrutschen ließ.
Die im Englischen als "King's Speech" bekannte Thronrede ist eine jahrhundertealte Tradition voller Pomp und Zeremonie, in der die Gesetzesvorhaben der Regierung für die kommenden zwölf Monate vorgestellt werden. Trotz ihres Namens wird die Rede nicht vom Monarchen als Staatsoberhaupt, sondern von der Regierung verfasst. Sie markiert den offiziellen Beginn der neuen Parlamentsperiode.
Charles III. las die Rede von einem goldenen Thron im House of Lords vor, gekleidet in einer Uniform der Royal Navy und einer langen Robe. Auf dem Kopf trug er die mehr als ein Kilogramm wiegende Imperial State Crown, besetzt mit Diamanten, Saphiren, Smaragden, Perlen und Rubinen.
C. Fournier--BTZ
