Berliner Tageszeitung - Amtsinhaber Kagame klarer Favorit bei Präsidentschaftswahl in Ruanda

Kagame regiert das Land seit mehr als drei Jahrzehnten mit harter Hand. Formell ist der heute 66-Jährige seit 2000 ruandischer Präsident, bereits zuvor hatte er jedoch als Vizepräsident und Verteidigungsminister faktisch die politische Macht im Land in der Hand.

Bei der bislang letzten Wahl im Jahr 2017 hatte Kagame 98,79 Prozent der Stimmen erhalten. Kagames Partei, die Ruandische Patriotische Front (FPR), dominiert seit Jahrzehnten das Parlament. 65 Prozent der Einwohner Ruandas sind jünger als 30, eine Mehrheit der Bevölkerung hat also nie einen anderen starken Mann im Staat als Kagame erlebt.

Der Präsident gilt in der Bevölkerung als beliebt, vor allem weil er die durch den Genozid von 1994 zerstörte Wirtschaft des Landes wieder aufbaute. Neben der Anerkennung für die gute wirtschaftliche Entwicklung Ruandas werden aber auch Vorwürfe an Kagame laut, er mache die Opposition mundtot.

So wurden von acht Bewerbern um die Präsidentschaft nur zwei zugelassen, gegen den langjährigen Amtsinhaber anzutreten. Mehrere scharfe Kritiker des Präsidenten wurden ausgeschlossen. Zur Wahl stehen auch der Vorsitzende der Demokratischen Grünen Partei Ruandas, Frank Habineza, und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana. Eine umstrittene Verfassungsänderung von 2015 ermöglicht es Kagame, theoretisch bis 2034 im Amt zu bleiben.

Erstmals werden in Ruanda zeitgleich der Staatschef und das Parlament gewählt. Mehr als 500 Kandidaten bewerben sich um die 80 Sitze in der Volksvertretung. 53 Sitze werden per Direktwahl bestimmt. 27 Sitze sind über eine Quotenregelung Frauen, jungen Menschen und Menschen mit Behinderung vorbehalten, diese Abgeordneten werden über gesonderte Verfahren gewählt: 24 Parlamentarierinnen werden von Gemeinderäten und regionalen Räten gewählt, zwei junge Abgeordnete vom nationalen Jugendrat, ein Mensch mit Behinderung vom Dachverband der Behindertenorganisationen.

F. Dumont--BTZ