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EU-Parlament: Parteien von Orban und Le Pen gründen gemeinsame Fraktion / Foto: © AFP/Archiv
EU-Parlament: Parteien von Orban und Le Pen gründen gemeinsame Fraktion
Das Rechtsaußen-Lager im Europaparlament sortiert sich um: Die französischen Rechtspopulisten der Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National, RN) um Marine Le Pen und die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban haben offiziell die Fraktion "Patrioten für Europa" gegründet, wie Parteivertreter am Montag in Brüssel erklärten. Die Gruppe dürfte drittstärkste Kraft im neu gewählten Europaparlament werden.
Die neue Fraktion zählt nach eigenen Angaben 84 Abgeordnete aus zwölf EU-Ländern. Die größte Gruppe stellen Frankreichs Rechtspopulisten mit 30 Abgeordneten. Ihr Parteivorsitzender Jordan Bardella, der bei den französischen Parlamentswahlen für das Amt des Regierungschefs angetreten war, wird Fraktionschef. Er sitzt seit 2019 im Europaparlament.
Bardella hatte bereits am Sonntagabend erklärt, die Abgeordneten seiner Partei würden Teil "einer großen Fraktion, die das Kräfteverhältnis in Europa beeinflussen wird". Auch der Vorsitzende der italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, hatte am Montag erklärt, sich der Gruppe anschließen zu wollen.
Orban hatte Ende Juni die Gründung der neuen Rechtsaußen-Fraktion aus seiner Fidesz-Partei, der österreichischen FPÖ und der Partei ANO aus Tschechien angekündigt. Seitdem hatten sich ihm weitere Parteien angeschlossen, darunter Vox aus Spanien, die portugiesische Chega, die rechtsextreme Dänische Volkspartei, der belgische Vlaams Belang und die Partei für die Freiheit des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders.
Die Fraktion ist damit drittstärkste Kraft im neu gewählten Europaparlament, vor der zweiten Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) von Italiens ultrarechter Regierungschefin Giorgia Meloni und der Liberalen-Gruppe Renew. Die Position als drittstärkste Kraft verschafft den EU-feindlichen Parteien längere Redezeiten und mehr Posten im Parlament.
Ihre Abgeordneten lehnen etwa Waffenlieferungen an die Ukraine ab und wollen härter gegen Asylbewerber vorgehen, als es die EU mit einem im Mai beschlossenen Migrationspaket bereits plant. Die Rechtsaußen-Parteien fordern zudem, dass die EU-Institutionen und auch das Parlament selbst weniger Macht bekommen, zugunsten der nationalen Regierungen.
"Die neue Allianz aus Putin-freundlichen und rechtsextremen Kräften im Europäischen Parlament ist ein Geschenk an Moskau", urteilte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke. "Vielleicht sollte man sie angesichts der Unterstützung von Viktor Orbans Partei für Wladimir Putin die russischen Patrioten nennen." Sie forderte die Mitte-Parteien auf, "die Brandmauer aufrechtzuerhalten".
Auch die deutsche AfD hatte sich zuletzt um europäische Partner bemüht, nachdem Frankreichs Rechtspopulisten den Rauswurf der Partei aus der gemeinsamen europäischen Fraktion durchgesetzt hatten. Derzeit scheint es unwahrscheinlich, dass sich die AfD der neuen Fraktion anschließt. "Wir haben unsere Meinung nicht geändert", sagte der RN-Abgeordnete Jean-Paul Garraud am Montag mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den deutschen Abgeordneten.
S. Sokolow--BTZ
