Berliner Tageszeitung - Entscheidende zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich begonnen

Sollte der RN keine absolute Mehrheit bekommen, zeichnet sich die Bildung von drei Blöcken in der Nationalversammlung ab, welche die Regierung lähmen und das Land in eine politische Krise stürzen könnten.

"Wir stehen an einem Wendepunkt in der Geschichte der Republik", sagte der Rentner Antoine Schrameck vor einem Wahllokal in einer Gemeinde nahe Straßburg. Auch mehrere prominente Politiker gaben am Sonntagmorgen bereits ihre Stimme ab, unter ihnen der frühere Premierminister Edouard Philippe in Le Havre.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahl nach dem Triumph des RN bei der Europawahl am 9. Juni ausgerufen. Im Fall einer absoluten Mehrheit der Rechtspopulisten im Parlament nach der Wahl am Sonntag könnte er gezwungen sein, deren Parteichef Jordan Bardella zum Regierungschef zu ernennen.

Da in der ersten Runde am 30. Juni bereits 76 Mandate vergeben wurden, sind nur die Wähler der verbleibenden 501 Wahlkreise aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Alle Kandidaten, die in der ersten Runde die Stimmen von mindestens 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler bekommen haben, dürfen an der Stichwahl teilnehmen.

Der RN und seine Verbündeten hatten in der ersten Wahlrunde 33 Prozent der Stimmen geholt. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront lag mit 28 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Regierungslager mit rund 20 Prozent. Die letzten Umfragen deuteten daraufhin, dass sich der Abstand zwischen den drei Blöcken verringern könnte.

Durch den taktischen Rückzug von mehr als 200 Kandidaten der Neuen Volksfront und aus dem Regierungslager nach der ersten Wahlrunde ist die absolute Mehrheit für den RN etwas weniger wahrscheinlich geworden. Es ist allerdings nicht abzuschätzen, wie viele Wähler tatsächlich den Wahlempfehlungen der Kandidaten folgen, die sich zurückgezogen haben, um RN-Kandidaten auszubremsen.

Auch die Höhe der Wahlbeteiligung und die Zahl der ungültigen Stimmen sind entscheidend. In der ersten Runde vor einer Woche lag die Wahlbeteiligung bei 66,7 Prozent. Ein ähnlicher Wert wird für Sonntag erwartet. Entscheidend für das Wahlergebnis ist nicht der Anteil an den Gesamtstimmen, sondern die Zahl der gewonnenen Wahlkreise. Für eine absolute Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen notwendig.

Bereits am Samstag hatten die Franzosen in den französischen Überseegebieten Saint-Pierre und Miquelon vor der Ostküste Kanadas ihre Stimme abgegeben. Auch in den Karibikgebieten Saint-Barthélemy, Saint-Martin, Guadeloupe, Martinique und Guyana sowie in Französisch-Polynesien wurde schon am Samstag gewählt.

B. Semjonow--BTZ