Berliner Tageszeitung - Ukraine: Scholz gibt "Garantie", dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine persönliche "Garantie" abgegeben, dass Deutschland nicht zur Partei im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird. "Ja, ich gebe diese Garantie - dafür stehe ich als Kanzler", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch. Diese hatte zuvor Scholz' Entscheidung von Ende Mai kritisiert, wonach die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen darf. Scholz mahnte zudem erneut, dass Deutschland in dem Krieg keinem Waffenstillstand zustimmen dürfe, der "eine Kapitulation der Ukraine zum Gegenstand hat". Dass dies keine "abstrakte Frage" sei, zeigten die "merkwürdigen Friedensangebote" von Russlands Staatschef Wladimir Putin.