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Niederlande: Rechtsgerichtete Regierung mit Ex-Geheimdienstchef an der Spitze vereidigt / Foto: © ANP/AFP
Niederlande: Rechtsgerichtete Regierung mit Ex-Geheimdienstchef an der Spitze vereidigt
Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit aufgenommen. König Willem-Alexander vereidigte den ehemaligen Geheimdienstchef Dick Schoof am Dienstag als Ministerpräsidenten.
Der 67-Jährige, der die Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte antritt, will mit seinem Kabinett unter anderem die "härteste" Asylpolitik aller Zeiten umsetzen. Der parteilose Schoof stellte Willem-Alexander bei der Zeremonie im königlichen Palast in Den Haag seine neuen Minister vor, die einzeln nach vorne traten, um dem König und der Verfassung die Treue zu schwören.
Die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders hatte die vorgezogene Parlamentswahl im November gewonnen. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindliche Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition. Mitte März erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Anschließend verständigten sich die PVV, die Bauernpartei BBB, die liberale VVD und die neue Anti-Korruptionspartei NSC auf die Bildung einer Koalition.
Schoof, der früher Mitglied der sozialdemokratischen Partei der Arbeit war, hat angekündigt, ein Ministerpräsident "für alle Niederländischer" zu sein. "Ich bin parteilos. Ich sehe mich nicht an der Leine von Herrn Wilders", sagte er.
Der neue Regierungschef werde sich intensiv darum kümmern müssen, "die ideologischen und persönlichen Konflikte" innerhalb der Koalition unter Kontrolle zu halten, sagte die Politikwissenschaftlerin Sarah de Lange von der Universität Amsterdam der Nachrichtenagentur AFP. "Angesichts seiner umfangreichen Erfahrung an der Spitze von Regierungsbehörden wird er sicher wissen, wie er seine Position verteidigen kann." Unklar sei aber, wie Schoof reagieren werde, falls Wilders versucht, "ihn unter Druck zu setzen, indem er öffentlich Kritik an seiner Arbeitsweise äußert".
Mit Schoofs Amtsantritt endet in den Niederlanden die Ära Rutte. Der 57-Jährige wurde Ende Juni zum neuen Nato-Generalsekretär ernannt. Am 1. Oktober tritt er die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an.
Bei der Europawahl Anfang Juni hatten rechtspopulistische Parteien in mehreren Ländern starke Zugewinne verzeichnet. In Österreich wurde die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft, ebenso wie in Italien die Partei der ultrarechten Regierungschefin Giorgia Meloni, Fratelli d'Italia. In Frankreich kam die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag mit 33 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz.
W. Winogradow--BTZ
