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SPD: Flüchtlingsfrage bei Sondierungen nicht im Vordergrund
Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union am Sonntag bemüht sich die SPD, das Streitthema Flüchtlingspolitik aus dem Fokus zu nehmen. Der Familiennachzug sei von Anfang an ein ideologisch aufgeladenes Thema gewesen, sagte Parteivize Manuela Schwesig im Deutschlandfunk. "Aber an dieser Frage darf keine Regierung scheitern." Die CSU sieht dagegen den Bereich Flucht, Zuwanderung und Migration als zentrales Thema.
Es gehe beim Familiennachzug für eingeschränkt geschützte Flüchtlinge um etwa 70.000 Menschen, die zudem nicht schnell und auf einmal nach Deutschland kommen würden, sagte Schwesig im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Die Bundestagswahl mit großen Verlusten für Union und SPD habe gezeigt, dass beide Seiten zu einer gemeinsamen Linie in der Flüchtlingspolitik finden müssten, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dagegen am Samstag, die notwendige Diskussion über den Bereich Flucht, Zuwanderung und Migration werde in den nächsten Tagen in Berlin "eine bedeutende Rolle spielen". Dobrindt bekräftigte dabei die zuletzt vor allem aus der SPD kritisierten jüngsten Forderungen der CSU-Landesgruppe. Bei unbegleiteten Flüchtlingen müsse es zu Altersfeststellungen kommen. Außerdem müsse über Leistungskürzungen für Asylbewerber diskutiert werden.
Neben Schwesig riet auch SPD-Vize Malu Dreyer dazu, "die Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund zu stellen". Wichtige Themen wie Gleichbehandlung in der Gesundheitspolitik, Pflege, Arbeitslosigkeit und Wohnungsbau seien bei den gescheiterten Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in den Hintergrund gedrängt worden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Samstag. "Das darf nicht sein."
Das Wichtigste für die Sondierungsgespräche sei Augenhöhe. Kommentare wie von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nach dem Motto "Ihr habt ja nur so und so viel Prozent" seien "vollkommen destruktiv".
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG - in einem aktuellen Interview, eine mögliche neue große Koalition müsse "Zusammenhalt, innere und soziale Sicherheit, Erneuerung und Vertrauen zusammenbinden". Eine konkrete SPD-Forderung sei die Solidarrente. "Das bedeutet, dass jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, eine Rente bekommt, die über der Grundsicherung liegt", sagte Nahles. Sie betonte, dass die SPD ohne "rote Linien" in die Gespräche gehe. "Wir versuchen das ernsthaft und ohne Hintertür", fügte sie hinzu.
Im nordrhein-westfälischen SPD-Landesverband gibt es nach den Worten des Düsseldorfer SPD-Fraktionschefs Norbert Römer weiterhin große Vorbehalte gegen Schwarz-Rot im Bund. "In meiner Landtagsfraktion gibt es keinen einzigen Abgeordneten, der bislang Sympathie für eine erneute große Koalition erkennen lassen hat", sagte Römer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Anders gesagt: Wir trauen Frau Merkel und ihrer Truppe nicht mehr über den Weg", sagte Römer mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Samstag, die Verhandlungen seien diesmal sehr kompliziert. Ob eine erneute große Koalition gelinge, sei "eine offene Frage". Die CDU habe auch keine Angst vor einer Neuwahl. "Wenn es nicht anders geht, muss man den Wähler entscheiden lassen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.
(N. Lebedew--BTZ)
