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Wahl in Frankreich: Rechtspopulist Bardella spricht sich für Ukraine-Unterstützung aus / Foto: © POOL/AFP
Wahl in Frankreich: Rechtspopulist Bardella spricht sich für Ukraine-Unterstützung aus
Bei einer TV-Debatte drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich der französische Rechtspopulist Jordan Bardella, der im Fall einer absoluten Mehrheit für seine Partei Rassemblement National (RN) das Amt des Premierministers anstrebt, für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Ich werde nicht zulassen, dass der russische Imperialismus einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbiert", sagte Bardella am Donnerstagabend.
Seine Position zu diesem Konflikt sei "sehr einfach" und habe sich "nie geändert", führte Bardella in der Debatte mit dem amtierenden Premierminister Gabriel Attal und Sozialistenchef Olivier Faure aus. "Es geht um die Unterstützung der Ukraine und die Vermeidung einer Eskalation" mit der Atommacht Russland.
Mit Blick auf die umstrittene Weigerung von Präsident Emmanuel Macron, die Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine auszuschließen, sagte Bardella: "Wenn ich morgen Premierminister bin, werden keine französischen Soldaten in die Ukraine geschickt." Er sei auch gegen die Entsendung von Raketen mit mittlerer Reichweite in die Ukraine, die russisches Territorium treffen könnten. "Mein Kompass ist das Interesse Frankreichs und der Franzosen", sagte Bardella.
Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage liegt der RN mit 36 Prozent weiter mit großem Abstand vorn. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront folgt mit 29 Prozent der Stimmen, das Regierungslager ist mit 19,5 Prozent weit abgeschlagen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage hervorgeht. Die Wahlbeteiligung könnte demnach von knapp 48 Prozent 2022 auf bis zu 65 Prozent steigen.
Die erste Runde der Wahl zur Nationalversammlung findet am Sonntag statt, die zweite am 7. Juli. Macron hatte nach dem RN-Triumph und der Schlappe für das Regierungslager bei der Europawahl am 9. Juni überraschend Neuwahlen zur Nationalversammlung angesetzt. Sollte der RN die absolute Mehrheit erreichen, könnte er danach gezwungen sein, mit einem rechtspopulistischen Regierungschef eine politische Zwangsehe einzugehen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in einem AFP-Interview hoffnungsvoll, dass Frankreich unabhängig vom Wahlergebnis die Ukraine weiter unterstützen werde. "Wir sind zuversichtlich, dass die nächste Regierung unabhängig vom russischen Angreifer sein wird und an den europäischen Werten festhalten wird", sagte er.
O. Larsen--BTZ
