Berliner Tageszeitung - Proteste in Kenia: Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein

Die Proteste in Kenia reißen nicht ab: Nach Zusammenstößen mit mehr als 20 Toten sind die Regierungsgegner auch am Donnerstag in der Hauptstadt Nairobi auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen kleinere Gruppen von Demonstranten ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Auch in Mombasa im Südosten Kenias und in Kisumu im Südwesten gab es neue Demonstrationen. Auslöser der Proteste waren geplante Steuererhöhungen. Am Dienstag schlugen die Demonstrationen in Gewalt um, als hunderte Menschen das Parlamentsgelände in Nairobi stürmten. Im Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi brach Feuer aus. Die Polizei ging nach übereinstimmenden Berichten mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission wurden 22 Menschen getötet.Kenias Präsident William Ruto verkündete am Mittwoch zwar den Verzicht auf die Steuererhöhungen. Die Organisatoren der Proteste riefen für Donnerstag aber zu weiteren Kundgebungen auf.Die Einwohner Kenias leiden bereits unter sehr hohen Lebenshaltungskosten. Die Regierung hatte als Begründung für die geplanten Steuererhöhungen die hohen Staatsschulden angeführt und auf die Notwendigkeit verwiesen, dem Staat neuen Handlungsspielraum zu verschaffen. Mitte Juni hatte die Regierung unter dem Druck der Straße bereits einen erheblichen Teil der eigentlich geplanten Steuererhöhungen zurückgezogen. Die Proteste dauerten jedoch an.