USA: FBI ermittelt gegen Stiftung von Ex-US-Präsident Clinton
Die US-Bundespolizei FBI hat Medienberichten zufolge die Stiftung des früheren Präsidenten Bill Clinton ins Visier genommen. Ermittelt wird wegen des Verdachts politischer Gefälligkeiten im Gegenzug für Spenden an die Clinton Foundation, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum 2009 bis 2013, als Clintons Ehefrau Hillary US-Außenministerin war.
Ein Sprecher der Stiftung wies die Vorwürfe zurück. Die Stiftung sei immer wieder Ziel "politisch motivierter Anschuldigungen" geworden, die sich jedes Mal als falsch herausgestellt hätten. US-Präsident Donald Trump hat immer wieder Druck auf das Justizministerium ausgeübt, gegen seine frühere Wahlkampfrivalin Hillary Clinton vorzugehen. Im November informierte Justizminister Jeff Sessions das Parlament darüber, sein Ministerium lasse die Rolle der Clinton-Stiftung beim Verkauf eines Uran-Unternehmens an Russland vor vier Jahren untersuchen.
Dabei geht es um den Verkauf der kanadischen Firma Uranium One an den russischen Staatskonzern Rosatom zur Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama. Rosatom erlangte dadurch die Kontrolle über ein Fünftel der US-Uranbestände. Obama genehmigte den Deal im Jahr 2010. Zuvor hatte Uranium One die Clinton-Stiftung mit mehreren Spenden bedacht.
Ein Sprecher von Hillary Clinton töne in diesem Zusammenhang, die FBI-Ermittlungen seien "Betrug". Sessions habe auf Trumps Geheiß gehandelt. Der US-Präsident wie auch sein Justizminister stehen selbst wegen der Affäre um mutmaßliche russische Manipulationen zugunsten Trumps im US-Wahlkampf unter massivem Druck.
(A. Bogdanow--BTZ)