Berliner Tageszeitung - USA prüfen Hamas-Antwort zu Waffenruhe-Vorschlag

Die Hamas hatte ihre Antwort auf den Ende Mai von US-Präsident Joe Biden erstmals vorgestellten israelischen Vorschlag am Dienstag an Katar und Ägypten übermittelt, die sie wiederum den USA zukommen ließen. Hamas-Vertreter Issat al-Rischk erklärte, die Antwort der Organisation sei "verantwortungsvoll, ernsthaft und positiv" und eröffne "den Weg zu einem Abkommen". Die Hamas und die verbündete islamistische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad betonten zudem die "Notwendigkeit eines vollständigen Stopps der anhaltenden Aggression gegen den Gazastreifen".

Zum Inhalt der Antwort hatte es zuvor unterschiedlich lautende Berichte gegeben. Eine mit den Vorgängen vertraute Quelle, die anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Antwort der Hamas auf den israelischen Vorschlag enthalte "Änderungen". Israelische Medien und das US-Nachrichtenportal "Axios" berichteten, dass die Hamas den Plan abgelehnt habe - was Hamas-Vertreter al-Rischk wiederum zurückwies.

Der Ende Mai von Biden vorgestellte Plan sieht unter anderem den Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens vor sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene. Demnach würde es zunächst zu einer sechswöchigen Waffenruhe kommen, die verlängert werden könnte, während um ein anhaltendes Ende der Kämpfe verhandelt wird.

Die USA, Ägypten und Katar bemühen sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, bislang aber ohne Erfolg. Am Donnerstag traf US-Außenminister Blinken unterdessen zu Gesprächen im Golfemirat Katar ein, wo er sich sowohl mit Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani als auch mit Regierungschef und Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani treffen wird. Später sollte Blinken zum G7-Gipfeltreffen nach Süditalien weiterfliegen.

Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats warf Israel und mehreren Palästinenserorganisationen in einem am Mittwoch in Genf vorgelegten Bericht Kriegsverbrechen vor. Israel habe "die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung, des Mordes, der geschlechtsspezifischen Verfolgung, die auf palästinensische Männer und Jungen abzielt, der Zwangsumsiedlung, der Folter und der unmenschlichen und grausamen Behandlung" begangen, hieß es darin.

Zudem hätten der bewaffnete Arm der Hamas, sechs weitere Palästinenserorganisationen sowie am Großangriff auf Israel am 7. Oktober beteiligte palästinensische Zivilisten Kriegsverbrechen begangen. Sie hätten "vorsätzlich getötet, verletzt, misshandelt, Geiseln genommen und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt".

Die UN-Untersuchungskommission war vom Menschenrechtsrat im Mai 2021 beauftragt worden, Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht in Israel und in den Palästinensergebieten zu untersuchen. Inzwischen konzentrieren sich die Ermittler auf den Gaza-Krieg.

Dieser war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem islamistische Kämpfer laut israelischen Angaben 1194 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt hatten. 116 Geiseln befinden sich nach Angaben der israelischen Armee noch in der Gewalt der Hamas, 41 von ihnen sollen bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Großangriff der Hamas geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bislang mehr als 37.000 Menschen getötet.

Das christliche Al-Ahli-Krankenhaus teilte am Mittwoch mit, bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Gaza seien sieben Menschen getötet worden. Ein AFP-Journalist berichtete von mehreren Angriffen auf das Zentrum des Gazastreifens. Beim israelischen Bombardement eines Hauses in Rafah an der Grenze zu Ägypten wurden einem Arzt im Al-Nasser-Krankenhaus zufolge ein Kind getötet und mehrere Menschen verletzt. Unter Beschuss durch Luftangriffe und Artillerie geriet erneut auch Chan Junis im Süden des Gazastreifens.

Die israelische Armee erklärte am Mittwoch, im Häuserkampf in Rafah hätten ihre Soldaten in den vergangenen 24 Stunden "zahlreiche bewaffnete Terrorzellen eliminiert". Die Luftwaffe habe "30 Terrorziele im gesamten Gazastreifen" angegriffen.

F. Schulze--BTZ