Berliner Tageszeitung - Ungarn will stärkere Rolle der Nato bei Ukraine-Unterstützung nicht blockieren

Orban sprach von "schwierigen, aber konstruktiven Gesprächen" mit Stoltenberg. Sein Land habe Garantien erhalten, dass Ungarn sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht an Militäreinsätzen außerhalb des eigenen Staatsgebiets beteiligen müsse. "Ungarn wird weder Geld zu diesem Krieg beisteuern noch Menschen in diesen Krieg schicken, noch wird ungarisches Territorium für die Beteiligung an diesem Krieg genutzt werden", fügte der nationalkonservative Regierungschef hinzu.

Orban gilt als engster Verbündeter Russlands innerhalb der EU und ist trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht von Moskau abgerückt. Vertreter mehrerer Nato-Staaten hatten sich vor Stoltenbergs Reise nach Budapest skeptisch zu einer Ausnahme für Ungarn geäußert, da sie dies als möglichen Präzedenzfall für andere Staaten sehen.

Die Verteidigungsminister der Nato-Mitgliedstaaten planen bei ihrem Treffen am Donnerstag eine Einigung auf die künftige Rolle der Nato bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Alle anderen 31 Nato-Staaten außer Ungarn scheinen den Plan gutzuheißen, Diplomaten zufolge müssen jedoch technische Detailfragen geklärt werden. Die Nato hatte bislang keine direkte Rolle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gespielt, die Koordination lag weitgehend bei den USA.

Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen will die Nato nun stärker Verantwortung übernehmen, um den Fortgang der Waffenlieferungen an Kiew auch im Fall eines Wahlsiegs des voraussichtlichen republikanischen Kandidaten Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl und einem möglichen Ende der US-Hilfe zu gewährleisten.

L. Brown--BTZ