Perus Ex-Präsident Fujimori nach zwölf Jahren hinter Gittern frei
Der wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilte frühere peruanische Staatschef Alberto Fujimori ist nach zwölf Jahren hinter Gittern frei. Nach einer umstrittenen Begnadigung durch Präsident Pedro Pablo Kuczynski konnte der 79-Jährige am Donnerstagabend eine Klinik in Lima verlassen, in der er wegen Herzproblemen zuletzt in Behandlung gewesen war. Die Begnadigung des bis heute in Peru umstrittenen Ex-Staatschefs hatte in dem südamerikanischen Land eine politische Krise ausgelöst.
Fujimori saß im Rollstuhl und wurde beim Verlassen der Klinik, in die er am 23. Dezember eingeliefert worden war, von Polizisten und Sicherheitspersonal eskortiert, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Dabei grüßte er einige Anhänger, bevor er in Begleitung seines Sohnes Kenji in einen schwarzen Geländewagen gesetzt und zu einer Privatresidenz im östlichen Stadtviertel La Molina gebracht wurde. Sein Sohn veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das ihn mit seinem Vater im Wagen zeigt: "Mit meinem Papa!" "Das sind die ersten Minuten von Alberto Fujimori in Freiheit", sagte sein Leibarzt Alejandro Aguinaga. Der 79-Jährige sei heiter, wisse aber, dass er wegen seiner schweren Herzprobleme vorsichtig sein müsse.
Präsident Kuczynski hatte seinen Vorgänger Fujimori am 24. Dezember mit Verweis auf dessen schlechten Gesundheitszustand begnadigt und die Haftentlassung verfügt. Damit löste er Protestkundgebungen im Inland und heftige Kritik auch im Ausland aus.
Fujimori regierte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand, bis heute scheiden sich an ihm die Geister: Die einen sehen in ihm den Präsidenten, der die maoistische Guerillaorganisation "Leuchtender Pfad" besiegte, Peru befriedete und zu einem wirtschaftlichen Aufschwung verhalf; die anderen erinnern sich vor allem an seine autoritären Methoden und den Einsatz einer Todesschwadron, die 1991 und 1992 zwei Massaker verübte.
2007 wurde Fujimori, ein Ingenieur mit japanischen Wurzeln, der Bestechung, des mehrfachen Mordes, des Einsatzes von Todesschwadronen und anderer schwerer Menschenrechtsverbrechen für schuldig befunden und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Zwölf Jahre hat er davon verbüßt.
Seine Begnadigung durch Präsident Kuczynski löste einen Sturm der Entrüstung aus, weil viele Peruaner dahinter ein politisches Tauschgeschäft vermuten. Denn nur drei Tage vor Kuczynskis Gnadenerlass war im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten überraschend gescheitert.
Fujimoris Tochter Keiko hatte das Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen gegen Kuczynski betrieben. Ihr Bruder Kenji, mit dem sie sich überworfen hat, und mehrere andere Oppositionsabgeordnete enthielten sich dann aber bei der Abstimmung und brachten das Vorhaben zum Scheitern. Kuczynski wurde mit der Begnadigung wortbrüchig: Im Wahlkampf 2016 hatte er seinen Landsleuten versprochen, Fujimori nicht die Freiheit zu gewähren.
Opferanwälte und regierungsunabhängige Organisationen haben den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) mit Sitz im costaricanischen San José angerufen, um die Begnadigung rückgängig zu machen. Für den 2. Februar ist eine Sitzung des Gerichts anberaumt.
(F. Dumont--BTZ)