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CSU will große Koalition mit bürgerlich-konservativen Anstrich / Foto: ©
CSU will große Koalition mit bürgerlich-konservativen Anstrich
Die CSU will eine mögliche Neuauflage der großen Koalition nur mit einem bürgerlich-konservativen Anstrich. CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten zu Beginn der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon zwar den Willen zur großen Koalition. Gleichzeitig warnten sie die SPD aber davor, inhaltlich zu überziehen. SPD-Vizechefin Natascha Kohnen warnte zugleich die CSU, die Sondierungen "volles Rohr" gegen die Wand zu fahren.
Seehofer sagte vor der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe vor Journalisten, er wolle "ausdrücklich unterstreichen, dass wir diese Koalition wollen". Das Projekt könne gelingen, wenn die SPD "nicht in der Sache überzieht". Dobrindt sagte, die früher in Wildbad Kreuth und jetzt das zweite Jahr im Kloster Seeon stattfindende Klausurtagung sei das "Gipfeltrefen der bürgerlich-konservativen Politik". In einem Gastbeitrag für "Die Welt" schrieb Dobrindt: "Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt."
Im Vorfeld hatten aber gerade Papiere der CSU, in der diese unter anderem eine Kürzung der Geldleistungen für Asylbewerber und eine obligatorische Altersprüfung für angeblich minderjährige Flüchtlinge fordert, scharfe Kritik ausgelöst.
Mit Blick auf die ab Sonntag bevorstehenden Sondierungsgespräche sagte auch Dobrindt, die CSU wolle die Koalition mit der SPD. Allerdings wolle die CSU sie nicht mit einer SPD, die "nur die Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste" zitieren könne.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte in einem TV-Interview zum Streitthema Asylpolitik: "Wir werden nicht hinter die Linien von Jamaika zurückfallen, auch nicht bei der Zuwanderung."
Auch Dobrindt sieht nach wie vor keinen Spielraum für Kompromisse beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit niedrigem Schutzstatus. Eine entsprechende Frage beschied er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG - in einem aktuellen Interview, mit einem Nein. "Das Unionskonzept steht und wurde sogar von den Grünen akzeptiert - das schnüren wir jetzt für die SPD nicht noch einmal auf", sagte Dobrindt. Eine Härtefallregelung gebe es bereits.
Dobrindt mahnte die SPD zur grundsätzlichen Bescheidenheit. Die SPD müsse sich überlegen, "ob sie nach Monaten in der Schmollecke bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und das Wahlergebnis zu akzeptieren", sagte er dementsprechend dazu. "Das kann dann allerdings nicht so aussehen, dass eine 20-Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Ziele umsetzt".
Hingegen sieht die die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und bayerische Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen, die anhaltenden Forderungen aus der CSU nach einer deutlich verschärften Asylpolitik als großes Hindernis für eine Regierungsbildung an. Die Äußerungen aus den Reihen der Christsozialen seien "sehr provokant und auch zum Teil ärgerlich, weil wir in die Sondierungen alle ergebnisoffen reingehen wollen", sagte Kohnen dazu weiter. "Die CSU erweckt den Eindruck, als wolle sie eigentlich die Sondierungen volles Rohr gegen die Wand fahren", ergänzte Kohnen. Der CSU warf sie "reine Scharfmacherei" vor.
(D. Meier--BTZ)
