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Hamburg: Vorstoß für Beamten-Versicherung löst Debatte aus
Hamburg: Vorstoß für Beamten-Versicherung löst Debatte aus
Die Pläne des rot-grünen Hamburger Senats zur Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte hat in der Hansestadt kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Die Gewerkschaft Verdi begrüßte den Gesetzentwurf am Mittwoch als "echten Fortschritt". Dagegen kritisierte ihn die CDU-Opposition in der Bürgerschaft als "trojanisches Pferd" zur schleichenden Einführung einer "Einheitsversicherung". Es gebe zudem unlösbare Probleme.
Der Senat aus SPD und Grünen hatte am Dienstag beschlossen, die sogenannten Beihilferegeln für die Hamburger Beamten so zu reformieren, dass diese sich künftig wahlweise auch wie normale Angestellte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern können. Theoretisch ist ihnen das auch heute schon möglich. Faktisch kommt dies aber in aller Regel nicht in Frage, weil sie dann sämtliche Kosten allein tragen müssen. Grund ist, dass der Staat seinen Beamten traditionell keinen regelmäßigen Arbeitgeberanteil zahlt, den diese dann für eine Versicherung verwenden könnten. Er beteiligt sich stattdessen durch fallbezogene Beihilfezahlungen nachträglich anteilig an den Kosten für Behandlungen. Den Rest decken Beamte in der Regel durch eine freiwillige private Krankenversicherung ab.
Durch den Gesetzentwurf des Senats soll die Rechtslage für Hamburger Beamte ab 1. August 2018 so geändert werden, dass ihre Beihilfeansprüche auf Wunsch in Form einer Pauschale in Höhe des üblichen Arbeitgeberanteils an der GKV abgegolten werden. Sie könnten sich dann wie Angestellte versichern. Für langjährige Beamte kommt dies allerdings nicht mehr in Frage.
Nach Auffassung der Hamburger CDU-Fraktion zielt der Vorstoß des Senats um Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) darauf ab, der privaten Krankenversicherung "die Mitgliederbasis zu nehmen" und eine "Einheitsversicherung in Deutschland einzuführen". Es handele sich um ein gezieltes Manöver, um vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD im Bund "einen Pflock" einzuschlagen, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Stöver. Diese würden dadurch belastet.
SPD-Politiker drängen vor Beginn der Gespräche im Bund auf die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung, in der die traditionelle strikte Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen aufgehoben wäre. Die Union lehnt das ab. Scholz ist zugleich auch stellvertretender Bundeschef der SPD. Die Pläne betreffen zunächst nur Hamburger Beamte, der Senat will nach eigenen Angaben aber bundesweit dafür werben.
Die Hamburger Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lobte den Vorstoß. Er entspreche einer Forderung, die Verdi seit Jahren erhebe, erklärte der Landesbezirk in der Hansestadt. Durch eine Versicherung in der GKV könnten sich Familienmitgliedern von Beamten künftig unter anderem kostenlos mitversichern, sofern sie kein Einkommen hätten. Landesbezirkschef Berthold Bose rief andere Länder und den Bund auf, Hamburger zu folgen. "Das wäre wünschenswert."
(D. Meier--BTZ)
