Berliner Tageszeitung - Lobbyismus oder dreiste Korruption? EU verlängert "dank" Deutschland Glyphosat-Zulassung

In der EU wird seit Jahren über den weit verbreiteten Unkrautvernichter gestritten. Wissenschaftliche Studien kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht. Kritiker warnen auch vor Gefahren für die Artenvielfalt, vor allem bei Insekten. Die bisherige Zulassung für Glyphosat läuft am 15. Dezember aus. Bei einer ersten Abstimmung am 9. November hatte sich die Bundesregierung enthalten, weil das Umweltministerium als eines der beiden federführenden Ressorts gegen die Verlängerung war. Weil damals die nötige qualifizierte Mehrheit für die Glyphosat-Verlängerung nicht erreicht wurde, musste am Montag erneut im sogenannten Berufungsausschuss abgestimmt werden. Hendricks ging davon aus, dass sich die Bundesregierung auch dort enthalten würde.

"Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses (...) habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen", erklärte die SPD-Politikerin."Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste."

Hendricks erklärte weiter, Schmidt habe ihr "per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt". Offenbar habe aber zur gleichen Zeit ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung erhalten. "Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten", kritisierte die SPD-Vertreterin.

SPD-Fraktionschefin Nahles bekräftigte, Schmidts Entscheidung sei "nicht abgestimmt" gewesen. Auch mit Blick auf Gespräche über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition fügte Nahles hinzu, sie hoffe, "dass dieser Crashkurs jetzt nicht fortgeführt wird". Die "einsame Entscheidung" des Landwirtschaftsministers werfe die Frage auf, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre eigenen Leute noch "im Griff" habe.

In Brüssel stimmten 18 der 28 Mitgliedstaaten für die Zulassungsverlängerung um fünf Jahre. Nötig wären mindestens 16 Mitgliedstaaten gewesen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Dieses zweite Kriterium wurde nun ganz knapp mit 65,7 Prozent erreicht.

Gegen die fünfjährige Verlängerung stimmten neun Länder: Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Österreich und Zypern. Portugal enthielt sich. Wäre im Berufungsverfahren keine ausreichende Mehrheit der Mitgliedstaaten zusammengekommen, hätte wie schon 2016 die EU-Kommission über die Glyphosat-Verlängerung entscheiden müssen. Macron erklärte am Abend im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe die Pariser Regierung gebeten, die notwendigen Vorbereitungen für ein Glyphosat-Verbot "spätestens in drei Jahren" zu treffen.

Bundesagrarminister Schmidt begründete das Abstimmungsverhalten damit, dass die EU-Kommission "sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden" hätte. Deutschland habe "wichtige Bedingungen durchsetzen" können, sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung. Er nannte dabei die "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz" und weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen.

(D. Fjodorow--BTZ)