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SPD diskutiert nach Gespräch Steinmeiers mit Schulz über Vorgehen / Foto: ©
SPD diskutiert nach Gespräch Steinmeiers mit Schulz über Vorgehen
Die SPD diskutiert über ihr weiteres Vorgehen im Ringen um Auswege aus der Regierungskrise. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstag mit SPD-Chef Martin Schulz im Schloss Bellevue in Berlin über die Lage. Im Anschluss beriet am Abend die engere Parteiführung über eine mögliche Beteiligung der SPD an der Bildung einer neuen Bundesregierung.
Es wurde davon ausgegangen, dass Steinmeier in dem vertraulichen Gespräch mit Schulz erneut aufgerufen hat, sich für eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien zu öffnen, damit ohne Neuwahlen eine Regierungsbildung zustandekommt. An dem anschließenden SPD-Spitzentreffen nahmen neben Schulz dessen Stellvertreter sowie Generalsekretär Hubertus Heil und mehrere SPD-Ministerpräsidenten teil. Ergebnisse würden am Freitag bekanntgegeben, hieß es.
Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich bei seiner Ankunft zurückhaltend: "Wir werden heute Abend schlicht und einfach alles beraten und dann sehen, was dabei rauskommt." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußerte die Erwartung, dass man "aufrichtig und ehrlich miteinander diskutiert". Parteivize Manuela Schwesig kritisierte, dass die Jamaika-Parteien den Sozialdemokraten einen "Scherbenhaufen" hinterlassen hätten, so dass "wir uns gut überlegen müssen, wie wir den wieder aufsammeln".
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der ebenfalls teilnahm, hatte zuvor deutlich gemacht, dass sich aus seiner Sicht die SPD der Verantwortung für das Zustandekommen einer Regierung nicht entziehen könne. Die SPD müsse jetzt "ihren Teil dazu beitragen, aus dieser Misere wieder herauszufinden", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zu der neben einer Neuauflage der großen Koalition auch diskutierten Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung äußerte sich Weil skeptisch: "Grundsätzlich sind Minderheitsregierungen fragile Gebilde."
Schulz hat gestützt auf ein Votum des SPD-Vorstands eine erneute Regierungszusammenarbeit mit der Union bislang abgelehnt. Diese gilt allerdings als einzige Option für eine regierungsfähige Mehrheit, nachdem die FDP die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen über ein Jamaika-Bündnis in der Nacht zu Montag abgebrochen hatte.
In den vergangenen Tagen war in der SPD der Druck auf Schulz gewachsen, aus staatspolitischer Verantwortung doch einer Zusammenarbeit mit der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuzustimmen. Zuletzt hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass Schulz sich zumindest Gesprächen mit der Union nicht verweigern würde. Es gab allerdings vor allem von SPD-Linken weiterhin Stimmen gegen eine neue "GroKo".
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte Schulz zunächst für Neuwahlen plädiert. Dagegen hatte Steinmeier bereits am Montag nach einem Gespräch mit Merkel die Parteien zur Zusammenarbeit ermahnt und sich ablehnend zu einem neuen Urnengang geäußert. Seither sprach Steinmeier über die Lage auch mit den Parteivorsitzenden von Grünen, FDP und CSU. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warb für eine neue große Koalition. Nur eine "stabile Koalitionsregierung" könne "ein abgewogenes Politikkonzept" umsetzen, sagte er der "Südwest-Presse". "Deswegen würde ich mich freuen, wenn sich die bisherigen Partner in der Bundesregierung wieder zusammenfänden."
Gegen eine mögliche Minderheitsregierung stellten sich auch die Grünen: "Ich sehe derzeit nicht, wie das sinnvoll gehen soll", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, ine einm Interview.
(O. Joergensen--BTZ)
