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Jamaika-Sondierungen am Ende - niemand wollte noch mehr Flüchtlinge
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Jamaika-Sondierungen am Ende - niemand wollte noch mehr Flüchtlinge
Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sind katastrophal gescheitert. Die FDP gab am gestrigen Sonntagabend bekannt, dass sie aus den Verhandlungen ausgestiegen sei. "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte Parteichef Christian Lindner, womit feststeht - die FDP hat Jamaika im ersten Anlauf platzen lassen.
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Zwischen Union, Grünen und den Liberalen habe es auch nach mehr als vier Wochen der Verhandlungen "zahllose Widersprüche und Zielkonflikte" gegeben, so Lindner weiter. Man habe "kein gemeinsames Verständnis von der Modernisierung des Landes" und "keine gemeinsame Vertrauensbasis" entwickeln können. Wie die Regierungsbildung nun weiter geht, ist offen. Von Union und Grünen gab es zunächst keine Stellungnahmen. Die SPD hatte noch am Sonntag ihre Haltung bekräftigt, für eine Neuauflage der großen Koalition nicht zur Verfügung zu stehen.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen eine "schwierige" Lage. "Das ist klar, dass wir in einer Situation sind, in der das Land zum ersten Mal mit einer geschäftsführenden Regierung lange Zeit wird leben müssen", sagte Trittin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG.
In einer ersten Reaktion hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen geäußert. "Hinter uns liegen vier Wochen intensivster Verhandlungen. Wir haben nichts unversucht gelassen, um doch eine Lösung zu finden", so Merkel in der Nacht zu Montag. Den deutschen Bundesbürgern war allerdings ein Familiennachzug von Flüchtlingen durch eine Jamaika-Koalition auch nicht zuzumuten, denn bereits jetzt steht fest, mehr als 80 Prozent stehen dem bundesdeutschen Abseitsmarkt wegen fehlender Bildung nicht zur Verfügung und liegen mit geschätzten Kosten von 450 Milliarden Euro, dem deutschen Steuerzahler zur Last.
(H. Müller--BTZ)
