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AfD geht gerichtlich gegen Beschimpfung und Diffamierung vor
AfD geht gerichtlich gegen Beschimpfung und Diffamierung vor
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält an der Verleihung des Silvio-Meier-Preises an die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus fest. Die AfD hat daher beim Verwaltungsgericht beantragt, die Preisverleihung per Einstweiliger Verfügung zu untersagen und Strafanzeige zu erstatten.
Warum, erklärt AfD-Landeschef Georg Pazderski: "Die AfD nimmt es nicht widerstandslos hin, dass wir, unsere Mitglieder und unsere Wähler beschimpft, beleidigt und diffamiert werden. Ein Bezirksamt ist zur Neutralität verpflichtet. Daher gehen wir davon aus, dass das Verwaltungsgericht unserer Argumentation folgt und den Verstoß des Bezirksamtes untersagen wird.
Gleichzeitig haben wir Strafanzeige wegen Beleidung, übler Nachrede und Verleumdung gegen den Trägerverein der Initiative erstattet. Mit den auf der Webseite des Vereins veröffentlichten Lügen über und Diffamierungen der AfD werden eindeutig Grenzen überschritten. Auch das lassen wir nicht durchgehen.
Schließlich haben wir beim Finanzamt den Antrag gestellt, dem Trägerverein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Diese ist regelmäßig nicht gegeben, wenn ein Verein sich allgemeinpolitisch betätigt, insbesondere wenn er zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt. Im vorliegenden Fall ist dies offensichtlich; daraus müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.“ (Y.Schneider--BTZ)
