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CSU gegen Kompromiss der Grünen - FDP reagiert "mit Interesse"
CSU gegen Kompromiss der Grünen - FDP reagiert "mit Interesse"
Start in die zweite Runde der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis: Am Dienstag kamen die Unterhändler von Union, FDP und Grünen in Berlin zusammen, um unter anderem über die Themenbereiche Familie, Europa, Bildung, Außenpolitik und Verteidigung zu sprechen. Die Kompromisssignale der Grünen beim Thema Verkehr wurden unterschiedlich aufgenommen. Die CSU reagierte abweisend. FDP-Chef Christian Lindner sagte, er habe die Signale "mit Interesse" aufgenommen.
Hintergrund sind die jüngsten Äußerungen von Grünen-Chef Cem Özdemir. Er machte die Forderung seiner Partei nach einem Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 nicht länger zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition. Es brauche dann aber andere Maßnahmen, um die Klimaschutzziele einzuhalten, sagte er am Dienstag unmittelbar vor Beginn der Beratungen. Es müsse eine "Mobilitätswende" geben. "Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss", schmetterte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Grünen-Angebot ab. Es reiche nicht aus, "Unsinniges über Bord zu werfen".
FDP-Chef Lindner begrüßte dagegen "die Bewegung, die es bei den Grünen zu geben scheint". Er beziehe dies weniger auf das Thema Verbrennungsmotor, sondern darauf, was die Grünen zum Thema fossile Energieträger gesagt hätten. Die Grünen hatten sich am Montag kompromissbereit beim Streitthema Kohleausstieg gezeigt. Entscheidend sei nicht der Zeitpunkt des Abschaltens des letzten Kraftwerks, sondern die CO2-Emissionsminderung, sagte Grünen-Chefin Simone Peter.
Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt sagte am Dienstag vor der zweiten Sondierungsrunde: "Jetzt ist die Zeit des Brückenbauens." Es blieben noch neun Tage bis zum "Abgabetermin", sagte sie mit Blick auf den Zeitplan für die Sondierungen.
Die Gespräche sollen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 16. November abgeschlossen sein. Danach wollen die Parteien entscheiden, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Merkel sieht bei den Themen Finanzen, Klimaschutz und Zuwanderung den größten Gesprächsbedarf. "Das werden drei komplizierte Dinge sein", sagte die CDU-Vorsitzende in einer am Montagabend veröffentlichten Video-Stellungnahme.
Zuletzt hatten sich die Parteien vorsichtig optimistisch geäußert. Allerdings hatte insbesondere die FDP von der Möglichkeit gesprochen, die Gespräche könnten scheitern und es könne zu Neuwahlen kommen. (O.Bulka--BTZ)
