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Venezuela: Diadochenkämpfe oder der Beginn einer Diktatur? / Foto: ©
Venezuela: Diadochenkämpfe oder der Beginn einer Diktatur?
Die geschasste Generalstaatsanwältin Venezuelas, Ortega, ist auf der Flucht. Sie müsse um ihr Leben fürchten, sagte sie aktuell nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG. Ortega war abgesetzt worden, nachdem sie sich gegen Präsident Maduro gestellt hatte; sie selbst sieht sich ihrer Rechte beraubt.
Nach der Verfassung darf die, ohnehin nicht ordnungsgemäß einberufene "verfassungsgebende Versammlung" zwar das Gerichtssystem reformieren, aber nur in Form entsprechender Regelungen in der neuen Verfassung, also legislativ, nicht durch Einzelfallentscheidung (exekutiv). Bis das Recht des gewählten Parlamentes, den Generalstaatsanwalt zu ernennen oder zu entlassen, durch eine verkündete Verfassung aufgehoben ist, liegt dieses allein bei dem Parlament. Die Entscheidung der "verfassungsgebenden Versammlung" ist damit eine illegale Amtsanmaßung und die betroffene Generalstaatsanwältin tut gut daran, diese nicht anzuerkennen. Dass Maduro die Generalstaatsanwältin unter Missbrauch seiner Befehlsgewalt über die Armee daran hindert, ihr Amt auszuüben, zeigt, dass es letztlich eine Diktatur auf Basis der militärischen Macht, nicht des Rechts ist.
Am Ende aller Machtstreitigkeiten muss man sich jedoch fragen, sind es nicht nur von der "westlichen Wertegemeinschaft" und ihrer "freien Medien" gern aufgegriffene Diadochenkämpfe - welche aktuell zwischen der Generalstaatsanwältin Louise Ortega als Anhängerin des legendären Staatspräsidenten Hugo Rafael Chávez Frías (58†) und seinem "Nachfolger" Präsident Nicolás Maduro Moros, im ölreichen Venezuela ausgetragen werden? (L.Basuryjn--BTZ)
