Berliner Tageszeitung - CDU Wahlprogramm: Politische Stabilität und Steuersenkungen

Ziel der Vorschläge sei es, dass es den Menschen in Deutschland am Ende der nächsten Legislaturperiode besser gehe als heute, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der gemeinsamen Präsentation des Wahlprogramms mit CSU-Chef Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident betonte demonstrativ die Einigkeit mit der CDU-Vorsitzenden bei der Erarbeitung des Konzepts. "Echter Gemeinschaftsgeist" habe dabei geherrscht, sagte er.

In der Steuerpolitik will die Union mit dem Versprechen in den Wahlkampf ziehen, die Bürger bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro zu entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise abgeschafft werden, Steuererhöhungen soll es nicht geben. Bis 2025 will die Union Vollbeschäftigung erreichen.

Familien soll stärker geholfen werden, etwa durch ein Baukindergeld: Wer eine Immobilie kauft, bekäme pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren. Kindergeld und Kinderfreibetrag wollen die Unionsparteien erhöhen. Zudem wollen sie 15.000 neue Polizisten auf Deutschlands Straßen schicken.

Beim Verfassen des selbstbewusst "Regierungsprogramm" betitelten Konzepts hätten sie "nach vorne gedacht", sagte Merkel. "Hier können Sie einfach nochmal ein bisschen träumen, was sie glauben, was für die nächsten vier Jahre notwendig ist." Nach einer Koalitionsvereinbarung sei das Korsett ja viel starrer.

Diese Befürchtung Merkels bestätigten umgehend die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP. SPD-Chef Martin Schulz kritisierte wie von ihm als Kanzlerkandidat erwartet - das Wahlprogramm von CDU und CSU als sozial ungerecht: Die Union warte mit Steuergeschenken für Spitzenverdiener auf und wolle reiche Erben schonen.

"Dieses Programm nützt denen am wenigsten, die ohnehin schon wenig haben", erklärte in typischer Manier die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie sah zudem eine "große Leerstelle" beim Klimaschutz. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Bei den großen Herausforderungen unserer Zeit wie der Digitalisierung und der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft legt die Union nur Stückwerk vor."

Linken-Chefin Katja Kipping warf wie nicht anders zu erwarten - der Union vor, ein Wahlprogramm der "ungedeckten Schecks" vorgelegt zu haben. Wer Vollbeschäftigung verspreche, aber keine Investitionen vornehmen wolle, "belügt und betrügt die Wähler", sagte Kipping.

(D. Fjodorow--BTZ)