Macron holt in Frankreich die absolute Mehrheit im Parlament
Nach dem klaren Sieg bei der französischen Parlamentswahl hat Präsident Emmanuel Macron nun freie Bahn für seine Reformvorhaben. Das Bündnis um seine Partei La République en Marche errang laut aktuellen Hochrechnungen bei der zweiten Runde der Parlamentswahl mehr als 355 der insgesamt 577 Sitze. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beglückwünschte Macron zu seinem Erfolg.
Macrons Partei kam zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem auf deutlich mehr als die 289 Sitze, die für eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung nötig sind. Meinungsforscher hatten allerdings mit einer noch größeren Mehrheit von bis zu 470 Mandaten gerechnet.
Premierminister Edouard Philippe wertete das Ergebnis als Zeichen für einen Neuanfang: "Noch vor einem Jahr hätte niemand eine solche politische Erneuerung erwartet", sagte er in Paris. Die Franzosen hätten sich mehrheitlich "für die Hoffnung und gegen die Wut" ausgesprochen. Für das Macron-Lager ziehen zahlreiche Polit-Neulinge ins Parlament ein, es wird dadurch weiblicher und ethnisch vielfältiger.
Deutlich erschwert hat sich die Lage für die französische Opposition, welche mehr als nur deutlich zusammengeschrumpft ist. Der neue Oppositionsführer François Baroin von den konservativen Republikanern sagte, seine Fraktion werde trotz deutlicher Verluste ihre "Werte verteidigen". Sein Lager erzielte laut den Hochrechnungen zwischen 128 und 130 Abgeordnetenmandate und halbierte sich damit nahezu.
Die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande und verbündete linke Parteien kamen auf 46 bis 50 Sitze, zuvor hatten sie fast 300 Mandate inne. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis nannte das Wählervotum "unmissverständlich" und kündigte seinen Rücktritt an. Linkspartei und Kommunisten gewannen zwischen zehn und 30 Mandate, die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen sechs Sitze, vier mehr als bisher. Parteichefin Le Pen zieht erstmals auch selbst in die Nationalversammlung ein. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Mai war Le Pen deutlich gegen Macron unterlegen.
Bemerkenswert war die äußerst niedrige Wahlbeteiligung: Meinungsforscher sehen sie bei 42 bis 43 Prozent. Das wäre ein neuer Tiefstand in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik. Zur Wahl aufgerufen waren 47 Millionen Franzosen.
(K. Berger--BTZ)