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Herrmann und de Maizière - von TKÜ bis zur Schleierfahndung
Herrmann und de Maizière - von TKÜ bis zur Schleierfahndung
Der Freistaat Bayern will bei der aktuellen Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen. Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem aktuellen Interview.
Herrmann rief dazu auf, die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter auszubauen. Verstärkt genutzt werden müsse sie auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen. Bayern habe 150 neue Stellen dafür bereitgestellt und verzeichne inzwischen jährlich 20.000 Aufgriffe durch seine Schleierfahnder.
Bei ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz beraten die Innenminister von Bund und Ländern bis Mittwoch unter anderem über die Bekämpfung des Terrorismus, über das Thema Cybersicherheit und den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern. Eine Beschlussvorlage sieht Medienberichten zufolge vor, dass "Reichsbürger" keine Waffen mehr besitzen sollen.
Die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen dürften ebenfalls ein Thema sein. Die Innenminister werden sich voraussichtlich auch mit dem Vorschlag befassen, wonach Ermittler künftig DNA-Proben aus Speichel, Blut oder Haaren zur Vorhersage des äußeren Erscheinungsbilds, der Herkunft sowie des Alters eines Menschen heranziehen können.
Wie weit bundesdeutsche Behörden unter dem "Deckmantel" des Anti-Terrorkampfes gehen wollen, zeigte der aktuelle Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), welcher die staatlichen Befugnisse massiv ausweiten weill. Dazu forderte de Maizière, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen. Außerdem will der Minister mit Hilfe einer Software zur Gesichtserkennung nach Terroristen fahnden lassen...
(P. Rasmussen--BTZ)
