Berliner Tageszeitung - Russland - Katar und das US-amerikanische Regierungschaos

Die widersprüchlichen Aussagen zu dem von Saudi-Arabien und mehreren arabischen Verbündeten verhängten Boykott bestätigen den Eindruck, dass es innerhalb der Trump-Regierung selbst bei zentralen Dossiers an interner Koordination mangelt. Trump beschrieb die Blockade als direktes Ergebnis seines rigorosen Anti-Terror-Kurses. Katar sei "historisch ein Finanzier des Terrorismus auf hohem Niveau", sagte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er appellierte an den Golfstaat sowie andere Länder, die finanzielle Förderung von Extremisten zu beenden.

Rund anderthalb Stunden zuvor hatte hingegen Tillerson bei einem Auftritt im State Department kritisiert: "Die Blockade behindert US-Militäraktionen in der Region und die Offensive gegen den IS." Die USA haben in Katar ihre größte Militärbasis in der Region. Rund 10.000 Soldaten sind dort stationiert.

Zwar forderte auch Tillerson, dass Katar mehr dafür tun müsse, die Finanzierung von extremistischen Organisationen zu unterbinden und "Terroristen aus dem Land zu vertreiben". Er hob aber auch hervor, dass das Land in dieser Hinsicht bereits Fortschritte gemacht habe.

Der US-Außenminister begründete seine Forderung nach Lockerung des Embargos auch damit, dass dieses "humanitäre" Folgen habe wie etwa Nahrungsmittelknappheit oder die Trennung von Familien. Außerdem würden Geschäftsaktivitäten der USA und anderer Länder in der Region erschwert.

Der Eindruck des Chaos innerhalb der Trump-Regierung wurde noch dadurch verstärkt, dass kurz vor Tillersons Statement das Pentagon eine völlig andere Einschätzung zum Katar-Embargo abgegeben hatte. Ministeriumssprecher Jeff Davis sagte, die Blockade habe "überhaupt keine Auswirkungen" auf die US-Operationen.

Kurz nach Tillersons Auftritt schob Davis dann eine neue Erklärung zu der Blockade nach, in der er seine vorherige Einschätzung relativierte. Zwar seien die derzeitigen Aktivitäten des US-Militärs auf der Al-Udeid-Luftwaffenbasis in Katar "nicht unterbrochen oder eingeschränkt". Doch behindere die "sich entwickelnde Lage" in Katar die Planung "längerfristiger Militäroperationen", schrieb Davis im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Position der Trump-Regierung zu der am Montag verhängten Blockade hatte sich im Verlauf der Woche immer wieder verändert. Am Dienstag bezeichnete der US-Präsident den Boykott als positives Resultat seines Besuchs in Saudi-Arabien im Mai und sprach sogar vom möglichen "Anfang vom Ende des Horrors des Terrorismus".

Nur wenige Stunden betätigte er sich dann aber als Vermittler in dem Konflikt, indem er mit dem saudiarabischen König Salman telefonierte und dabei nach Angaben des Weißen Haus auf die Einheit der Golfstaaten pochte. Bei seiner Pressekonferenz am Freitag kehrte Trump dann zu seiner eindeutig positiven Bewertung des Boykotts zurück.

Nach seiner Rede vor Staatenlenkern der islamischen Welt in Riad sei er aus deren Kreis darauf angesprochen worden, dass Katar wegen seines Verhaltens "entgegengetreten" werden müsse, berichtete der US-Präsident. Er habe dem daraufhin - in Absprache auch mit Tillerson - zugestimmt.

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten Anfang der Woche die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und den Flugverkehr eingestellt. Außerdem schloss Saudi-Arabien die einzige Landgrenze zu dem Nachbarstaat. Die drastischen Maßnahmen wurden von Riad und seinen Verbündeten damit begründet, dass Katar extremistische Gruppen finanziere. Eine Rolle spielt allerdings wohl auch das relativ gute Verhältnis Katars zum Iran.

(F. Schulze--BTZ)