Berliner Tageszeitung - Scholz verteidigt Haushaltsplanung: Wünsche und Möglichkeiten

Der Haushaltsentwurf sieht im kommenden Jahr Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro vor; 1,7 Prozent mehr als für das laufende Jahr geplant. Bis 2023 ist ein weiterer Anstieg des Haushaltsvolumens bis auf 375,1 Milliarden Euro vorgesehen.

"Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel", sagte Scholz mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur. Verlässlich umgesetzt würden alle von Union und SPD als vorrangig im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben. "Wir investieren in die Zukunft" und "stärken den sozialen Zusammenhalt", hob Scholz hervor. Zugleich bleibe es bei der Leitlinie, "in guten Zeiten keine neuen Schulden zu machen".

Zum Verteidigungshaushalt sagte Scholz, dafür stünden 2020 über sechs Milliarden Euro mehr zur Verfügung als 2018. Es sei damit gelungen, "die Trendwende bei den Verteidigungsausgaben zu verstetigen". Mit Blick darauf, dass aber deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt in der Finanzplanung nach 2020 wieder zurückgeht, sprach der Minister von "konservativen, zurückhaltenden Planungen". Auch in den vergangenen Jahren sei letztlich stets mehr für Verteidigung ausgegeben worden als zuvor in der Finanzplanung veranschlagt.

Dies gilt laut Scholz auch für die Entwicklungszusammenarbeit. Hier soll der Etatansatz 2020 auf dem Niveau des laufenden Jahres bleiben und laut Finanzplanung danach etwas zurückgehen. Gleichwohl bleibe es aber dabei, dass es verglichen mit dem Finanzplan einen Zuwachs gebe und zwar im Verhältnis eins zu eins zu den Verteidigungsausgaben, sagte Scholz. Auch würden alle internationalen Verpflichtungen eingehalten.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der durch die Kürzungen die Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums gefährdet sieht, gab seine Vorbehalte im Kabinett zu Protokoll. Ein Ministeriumssprecher äußerte weiter die Erwartung, dass die Kritikpunkte nun in den parlamentarischen Beratungen aufgegriffen würden.

Das Verteidigungsministerium verzichtete auf einen solchen Einspruch. Ministeriumssprecher Jens Flosdorff sprach mit Blick auf den Haushalt von "Licht und Schatten". Er begrüßte den Aufwuchs für 2020, forderte aber zusätzliche Mittel für die folgenden Jahre. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg warnte im RBB, wenn der Verteidigungshaushalt sinke, mache sich Deutschland "international unglaubwürdig".

Für Debatten sorgten weiterhin auch geplante Kürzungen der Zahlungen des Bundes an die Länder für die Integration von Flüchtlingen. Dagegen wehren sich Ministerpräsidenten der Länder. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, wertete in der "Passauer Neuen Presse" die diesbezüglichen Pläne von Scholz als "völlig inakzeptabel".

"Von Zukunft keine Spur", kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler die Haushaltspläne. Investitionen würden eingefroren und die Ausgaben für Klimaschutz gekürzt. Linken-Parteichef Bernd Riexinger rief die Regierung auf, sich endlich "vom Fetisch der schwarzen Null" zu lösen und mehr Geld in Wohnraum, Pflege und Bildung zu investieren.

(L. Andersson--BTZ)