Unionspolitiker: Abschiebestopp für afghanische Asylbewerber?
Deutschland hat offenbar die Schnauze voll für Asylbewerber zu zahlen, deshalb haben offenbar auch Unionspolitiker aus den Reihen des Koalitionspartners SPD und der Opposition - Forderungen nach einem kompletten Abschiebestopp nach Afghanistan deutlich zurückgewiesen. "Das wäre eine Einladung für alle Schlepper und Schleuser", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), in einem aktuellen Interview.
Die Bundesregierung entschied sich jüngst dafür, Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig weitgehend auszusetzen. Die neue Lageanalyse durch das Auswärtige Amt soll bis spätestens Juli 2017 vorliegen.
"Die Lage in Afghanistan hat sich nicht dadurch geändert, dass in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul eine Bombe explodiert ist. Es gibt weiterhin inländische Fluchtalternativen, sichere Provinzen so groß wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hierzu gegenüber Medienvertretern. "Wenn man in jedes Land, in dem es Anschläge gibt, nicht mehr abschieben kann, dürfte man nirgendwohin mehr abschieben."
(A. Bogdanow--BTZ)