Berliner Tageszeitung - Putin zu Veröffentlichung des Trump-Lawrow Gespräches bereit

Putin sprach bei einer Pressekonferenz in Sotschi von einer Tonaufnahme des Gesprächs zwischen Trump und Lawrow, das im Weißen Haus stattgefunden hatte. Sein Berater Juri Uschakow stellte wenig später aber klar, dass es sich um eine schriftliche Aufzeichnung des Gesprächs handle. Putin sagte, er werde dem US-Kongress die Tonaufnahme aushändigen, wenn die US-Regierung einverstanden sei.

US-Medien berichten, Trump habe bei dem Gespräch in der vergangenen Woche in Washington streng vertrauliche Geheimdienstinformationen eines Nahost-Staates über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an Lawrow weitergegeben. Dieser Drittstaat, möglicherweise Israel, habe einer Weitergabe der Informationen nicht zugestimmt.

Die israelische Regierung reagierte zurückhaltend auf die Berichte. Außenminister Avigdor Lieberman nannte aktuell die US-israelische Geheimdienstzusammenarbeit im Kurzbotschaftendienst Twitter "beispiellos".

Trump selbst bestritt jegliches Fehlverhalten. Als Präsident habe er das "absolute Recht", Informationen mit Russland zu teilen, schrieb der Präsident bei Twitter. Er ließ offen, ob die von ihm bei seinem Treffen mit Lawrow vergangene Woche weitergereichten Informationen als geheim eingestuft waren.

Auch an einer weiteren Front wuchs der Druck auf Trump. Nach Medienberichten soll er den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen seinen kurz zuvor zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn zu stoppen. Flynn musste im Februar den Hut nehmen, weil er die Unwahrheit über Telefonate mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gesagt hatte, der bei dem nun umstrittenen Gespräch Trump-Lawrow ebenfalls anwesend war.

Trump soll Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen Flynn gebeten haben, als sich die beiden Mitte Februar im Weißen Haus trafen, wie die "New York Times" berichtete. "Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen", soll Trump gesagt haben. Einen Tag zuvor war Flynn nach nur dreieinhalb Wochen im Amt zurückgetreten.

Comey sei so "entsetzt" über diese Aufforderung gewesen, dass er den Inhalt des Gesprächs in einem Memo festgehalten habe, berichten Medienkreise aktuell. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte Trump sich der Justiz-Behinderung schuldig gemacht haben. Das Weiße Haus dementierte jedoch in einem von den US-Medien zitierten Statement, dass Trump diese Aufforderung an Comey gerichtet habe. Der Präsident habe wiederholt erklärt, dass Flynn ein "anständiger Mann" sei, sagte ein Regierungsvertreter; doch habe er niemals Comey darum gebeten, "irgendwelche Ermittlungen, eingeschlossen die Ermittlungen gegen General Flynn, einzustellen".

Der Präsident habe den "größten Respekt für unsere Strafverfolgungsbehörden und alle Ermittlungen", wurde der Regierungsvertreter weiter zitiert. "Dies ist keine wahrheitsgetreue und korrekte Darstellung des Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Herrn Comey." Für Donnerstag kündigte das Weiße Haus eine Pressekonferenz von Trump an.

Vergangene Woche hatte Trump völlig überraschend FBI-Chef Comey entlassen - eine Entscheidung, die er später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen brachte. Das FBI untersucht die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs auf das Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton sowie die möglichen illegalen Moskau-Kontakte von Trump-Mitarbeitern. Der ehemalige FBI-Vizedirektor Ron Hosko warf Trump in einem Artikel vor, "wenig Ahnung" von der Gewaltenteilung und "wenig Respekt vor dem FBI" zu haben.

(D. Meier--BTZ)