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Fall Franco A.: Opposition wirft von der Leyen totales Versagen vor
Fall Franco A.: Opposition wirft von der Leyen totales Versagen vor
Angesichts des aktuellen Skandals um den Oberleutnant Franco A. hat die Opposition im Deutschen Bundestag, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen beim Umgang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr vorgeworfen. "Wir haben es mit nichts anderem als der Bildung einer rechtsterroristischen Zelle zu tun", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, aktuell bei einer von ihrer Partei beantragten aktuellen Stunde im Bundestag.
"Ein relevanter Teil der Bundeswehr hat ein Problem mit der extremen Rechten", fügte Buchholz hinzu. Von der Leyen und ihre Amtsvorgänger hätten dieses Problem "jahrelang und systematisch kleingeredet". Der Fall Franco A. offenbare zudem ein "Totalversagen" der Bundeswehr und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, warf von der Leyen vor, "über Jahre weggeschaut" zu haben. "Darunter leiden jetzt auch die vielen anständigen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr." Das "Nichtstun" der Ministerin sei "fahrlässig" gewesen. Von der Leyen könne "nur dem Himmel danken, dass es keine schlimmeren Konsequenzen hatte".
Der Ende April festgenommene Franco A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar einen Anschlag auf hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, die sich in der Flüchtlingspolitik engagieren. Mit der fiktiven Identität wollte er nach dem Anschlag den Verdacht auf Asylbewerber lenken.
Zwei weitere Verdächtige sitzen in dem Fall in Haft, der Oberleutnant Maximilian T. und der Student Mathias F.. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, "aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus" eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Bei ihnen wurde gestohlene Munition und eine Anleitung zum Bombenbau gefunden.
Die Anschlagspläne flogen auf, nachdem die Polizei am Wiener Flughafen eine Waffe sicherstellte, die A. dort deponiert haben soll. Bereits 2014 hatte es Hinweise auf die rechtsextreme Gesinnung des Oberleutnants von Franco A. gegeben, ohne das Konsequenzen folgten. Gegen T. ermittelte vorübergehend der MAD, nachdem der Offizier mutmaßlich einen Kameraden für Aktionen gegen Ausländer anwerben wollte.
"Es ist schleierhaft, warum die Pläne und das Doppelleben von Franco A. so lange unentdeckt blieben", sagte Hofreiter. "Es schauten zu viele im entscheidenden Moment bewusst oder unbewusst weg." Als Oberkommandierende trage von der Leyen für diesen Skandal die "persönliche Verantwortung". An die Ministerin gerichtet fügte er hinzu: "Sie und Ihre Partei stellen ein Sicherheitsrisiko dar."
Von der Leyen versuchte denn auch in ihrer Rede im Bundestag deutlich zu machen, dass Rechtsextremisten "nichts in der Bundeswehr verloren" hätten. "Deswegen hat uns auch der Fall des Soldaten A. und des Soldaten T. so alarmiert", sagte sie - jede Kritik von sich weisend. (O.Brienkova--BTZ)
