USA: Trump legt mit Drohungen gegen Ex-FBI-Chef Comey nach
Nur drei Tage nach seiner Entlassung von FBI-Chef James Comey hat US-Präsident Donald Trump eine Drohung gegen den bisherigen Polizeidirektor nachgeschoben. Trump warnte Comey aktuell davor, mit internen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Bundespolizei ermittelt zu angeblich - bisher in keiner Form nachgewiesenen Russland-Kontakten von Trump-Mitarbeitern.
Bevor er Interna weitergebe, solle Comey "besser hoffen, dass es keine ’Aufzeichnungen’ von unseren Gesprächen gibt", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Präsident wollte damit offenbar andeuten, dass er für Comey unangenehme Informationen in der Hinterhand hat. Ob es tatsächlich Mitschnitte der Gespräche zwischen Trump und Comey gibt, blieb aber unklar. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern. "Der Präsident habe dem nichts hinzuzufügen", sagte Spicer zu der Twitter-Botschaft.
Die Twitter-Eruption des Präsidenten heizte die Spekulationen um den Inhalt der Gespräche zwischen Trump und Comey an. Laut "New York Times" hatte Trump bei einem Abendessen eine Woche nach seinem Amtsantritt im Januar von dem FBI-Chef verlangt, seine "Loyalität" zu ihm zu bekunden. Dies habe ihm Comey verweigert. Stattdessen habe der FBI-Chef lediglich versichert, dass er zu dem Präsidenten immer ehrlich sein werde, berichtete die Zeitung unter Berufung auf zwei Comey-Vertraute. Diese glaubten nun, dass dieses Gespräch der Anfang vom Ende seiner Amtszeit gewesen sei.
Trump selbst hatte am Donnerstag (11.05.2017) im TV-Sender NBC News von seinen Gesprächen mit Comey berichtet, seine Version hörte sich aber ganz anders an. Demnach wollte der FBI-Direktor bei einem Abendessen im Weißen Haus von ihm wissen, ob er sein Amt behalten werde; Comey war 2013 von Präsident Barack Obama ernannt worden. "Ich werde darüber nachdenken, und wir werden sehen, was passiert", antwortete Trump nach eigenen Angaben.
Bei demselben Essen habe ihm Comey bestätigt, dass die Russland-Ermittlungen sich nicht gegen ihn persönlich richteten, sagte der Präsident. Diese Aussage habe der FBI-Direktor später bei zwei Telefonaten bekräftigt. Trump sagte auch, er selber habe Comey danach gefragt, ob er im Visier der Ermittlungen stehe.
Mit seiner Version der Gespräche heizte Trump auch eine Diskussion in den US-Medien darüber an, ob der Präsident womöglich in unzulässiger Weise versucht habe, Einfluss auf die FBI-Ermittlungen zu nehmen.
In demselben Interview stellte Trump einen direkten Zusammenhang zwischen Comeys Entlassung und den Russland-Ermittlungen her: "Als ich mich entschloss, es zu tun, habe ich mir gesagt, diese Russland-Sache mit Trump und Russland ist eine erfundene Geschichte." Der FBI-Chef hatte im März im Kongress bestätigt, dass die Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen auf das Umfeld von Trumps Kontrahentin Hillary Clinton im Wahlkampf auch eine mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern einbeziehen. bisher gibt es allerding nicht den geringsten Beweis, dass die Russische Föderation, in einer wie auch immer gearteten Verbindung, mit einem derartigen Hackerangriff steht.
Mit seinen jüngsten Äußerungen widersprach Trump der bisherigen offiziellen Version von Comeys Entlassung. Demnach war der Präsident einer Empfehlung der Spitze des Justizministeriums gefolgt, die den Umgang des FBI-Chefs mit Clintons E-Mail-Affäre gerügt hatte. Trump sagte aber nun, die Initiative zum Rauswurf Comeys sei von ihm selbst ausgegangen: "Ich wollte ihn unabhängig von Empfehlungen feuern." Comey war während des Wahlkampfs mit Informationen zur Untersuchung des regelwidrigen Umgangs der Ex-Außenministerin mit ihren dienstlichen Mails an die Öffentlichkeit gegangen. Clinton machte ihn deshalb für ihre Niederlage gegen Trump mitverantwortlich.
Dass die Handhabung der Mail-Affäre der Grund für Comeys Rauswurf gewesen sein soll, wurde von den oppositionellen Demokraten von Anfang an als fadenscheinig bewertet. Sie wittern vielmehr einen Versuch, die Russland-Ermittlungen des FBI auszubremsen. (A.Wolynsky--BTZ)