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Verbote gegen türkische Wahlkampfauftritt in ganz Europa
Verbote gegen türkische Wahlkampfauftritt in ganz Europa
Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in der Bundesrepublik Deutschland will Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag (07.03.02017) nach Hamburg kommen. Dies bestätigte ein Sprecher der Polizei am Sonntag (05.03.2017) auf Anfrage von BERLINER TAGESZEITUNG. Es sei aber noch unklar, um welche Art von Veranstaltung es sich handele. Die Polizei werde zunächst eine "Lagebewertung" vornehmen. Cavusoglu soll am Mittwoch (08.03.2017) in Berlin mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammentreffen.
Bereits für Sonntag (05.03.2017) wurde ein Wahlkampfauftritte des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Köln erwartet, nachdem zuvor ähnliche Veranstaltungen von ihm und Justizminister Bekir Bozdag von kommunalen Behörden abgesagt worden waren. Die Türkei reagierte empört auf die Verbote, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den deutschen Behörden am Sonntag (05.03.2017) klar und deutlich "Nazi-Methoden" vor.
Unterdessen will Österreichs Außenminister Sebastian Kurz nicht, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für seine Wahlwerbung nach Österreich kommt. Kurz sagte, Erdogan sei "nicht willkommen". Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärt sogar, dass der für den 11. März geplante Auftritt von Außenminister Mevlut Cavusoglu in Rotterdam untersagt werden. Die Niederlande erwägt deshalb rechtliche Schritte, um den Wahlkampf des türkischen Außenministers zu verhindern - ein türkischer Außenminister ist zu Zeit in den Niederlanden nicht willkommen, heißt es aus dem niederlänischen Außenministerium. Auch aus anderen Staaten, wie Belgien, Schweden, Norwegen und Frankreich gibt es gleichlautende Äußerungen der Regierungen, gegenüber der Türkei. (P.Hansen--BTZ)
