Berliner Tageszeitung - Terrorverdacht: Abschiebehaft für Gefährder

Nach der Terror-Attacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, durch einen islamistischen Terroristen, fordert nun auch die Regierungspartei SPD – eine Abschiebehaft für sogenannte Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Hierzu sagte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, der stellvertretender SPD-Vorsitzende, Ralf Stegner: „Wer die allgemeine Sicherheit gefährde, dürfe nicht auf freiem Fuß sein.“ Stegner führte weiter dazu aus: „Wir dürfen Gefährdern keine Chance zum Untertauchen lassen.“ Ein Gefährder, dessen Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden sei, müsse in Abschiebehaft bleiben, hier es dazu im weiteren Wortlaut aus SPD-Regierungskreisen.
Nach Informationen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, halten sich derzeit etwa 200 Gefährder in der Bundesrepublik Deutschland auf und werden zu einem Großteil von deutschen Steuergeldern (Hartz IV) finanziert.