Berliner Tageszeitung - Berlin: Das Volk hat die Schnauze voll von Merkel & Co.

Bei den aktuellen Wahlen zum 18. Abgeordnetenhaus von Berlin, kommen die Berliner Sozialdemokraten als einzige Partei auf mehr als 20 Prozent. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU ist es erneut ein aus politischer Sicht geradezu erbärmlicher Abend, welcher ihre Politik, insbesondere ihre Flüchtlings- und Sozialpolitik nicht besser widerspiegeln könnte. Die Partei von Innensenator Frank Henkel rutscht hierbei auf knapp 18 Prozent ab, was einen Negativrekord darstellt. Im Jahr 2011 war die CDU noch bei 23,3 Prozent, es ist dementsprechend die zweite Niederlage für die Christdemokraten innerhalb von zwei Wochen - und die hierfür Verantwortliche sitzt "noch" im Bundeskanzleramt.
Wahlverlierer Henkel sieht in dem Ergebnis eine deutliche Mahnung an die Volksparteien und sagt dazu: "Das ist heute kein guter Tag für die Volksparteien, die Wählerinnen und Wähler haben der Großen Koalition einen spürbaren Denkzettel verpasst". Für seine Partei sei das Wahlergebnis absolut unbefriedigend. "Das resultiert aus einer gewissen Unzufriedenheit mit dem Senat und der entsprechenden Arbeit", bilanzierte dementsprechend CDU-Bundespolitiker Michael Grosse-Brömer.
Für Kanzlerin Merkel als CDU-Chefin dürften somit die nächsten Tage und Wochen politisch gesehen nicht einfacher werden. Die Zweifel an ihr und ihrer fast schon als gescheitert zu benennden Flüchtlingspolitik bekommen mit der erneuten Niederlage nicht nur neue Nahrung, nei - die verständlichen Verbal-Attacken aus Bayern sind hierzu spätestens bei der CSU-Klausur zu erwarten - und nach aktueller Ansicht von Berliner Tageblatt auch in weiten Teilen demokratisch berechtigt. Nur wenig besser sieht bei aller Kritik an merkel und der CDU/CSU für den SPD-Chef Sigmar Gabriel aus! Will Gabriel sein eigenes politisches Wirken und vor allem das Vertrauen der Wähler in die SPD retten, ist ein politisches Nebeneinander mit der CDU, insbesondere mit Merkel kaum weiter durchführbar - hier könnte es gelten: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!" Dabei geht es schon in Kürze beim SPD-Parteikonvent um CETA - und damit indirekt auch um die persönliche Zukunft von Gabriel selbst. Festzustellen bleibt am Ende aller Dinger: Nie zuvor lag die stärkste Partei bei Landtagswahlen unter 25 Prozent und ja auch - Nie zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte erreichten bei einer Landtagswahl ganze fünf Parteien mehr als zehn Prozent.
Das Fazit dieser 18. Abgeordnetenhauswahl von Berlin heißt denn abschließend: Frau Merkel - Auch wenn SIE es vielleicht erneut nicht wahrhaben wollen, SIE haben die AfD (Alternative für Deutschland) durch ihre persönliche Politik politisch gesehen Salon- und hoffähig gemacht, dies wird der Stempel der Geschichte auf ihren Schultern sein und wie man die aktuellen Ergebnisse der Landtagswahlen des Jahres 2016 auch deuten mag, dass deutsche Volk hat gelinde gesagt, "die Schnauze voll von Ihnen und ihrer Politik", weshalb sich auf den Straßen von Berlin die Bürger fragen: "Wann erlösen SIE Frau Merkel ganz Deutschland - und Europa von ihrer politischen Anwesenheit?"  (TS/BTZ)