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Nato-Generalsekretär: INF-Vertrag auf andere Staaten ausweiten
Nach dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Abrüstungsvertrag will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Abkommen durch eine Ausweitung auf andere Staaten retten. Die russische Regierung habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder der Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihr selbst verboten seien, sagte Stoltenberg nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Dies sei aber "keine Entschuldigung für Vertragsverletzungen", sagte Stoltenberg weiter. "Im Gegenteil. Es muss Anlass sein, diesen Abrüstungsvertrag zu stärken und mehr Partner einzubeziehen." Stoltenberg kündigte an, die Nato werde eigene Initiativen prüfen, um den Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken. "Und wir werden mit Russland weiter sprechen." Moskau habe noch sechs Monate Zeit, den Vertrag wieder einzuhalten.
Die Vorwürfe Russlands, die USA verstießen gegen den Vertrag, wies Stoltenberg zurück. Das 1987 geschlossene Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen.
(K. Berger--BTZ)
