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Bundesarbeitsminister Heil verteidigt Konzept für Grundrente gegen Kritik
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik verteidigt. Heil sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview), bei der Grundrente gehe es "um Respekt vor Lebensleistung". "Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter zum Sozialamt gehen müssen."
Jemand, der über Jahrzehnte etwas geleistet habe, habe das Recht, deutlich mehr Rente zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet habe, sagte der SPD-Minister. "Deshalb soll es auch keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Schließlich geht es nicht um Almosen, sondern um Lebensleistung."
Heil führte das Beispiel von Frisörinnen, Lagerarbeitern, Paketboten und Verkäuferinnen an, die trotz eines Lebens voller Arbeit aufgrund niedriger Löhne keine ordentlichen Renten hätten. Pflege- und Kindererziehungszeiten würden dabei berücksichtigt. Das helfe drei bis vier Millionen "tüchtigen Menschen und zu 75 Prozent überwiegend Frauen".
Zur Frage der Finanzierung sagte der Arbeitsminister, sein Ziel sei es, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. "Ich weiß, dass das ein Kraftakt wird, aber die Anerkennung von Lebensleistung muss der gesamten Gesellschaft etwas wert sein." Mit Blick auf die Kritik aus der Union sagte Heil nach BTZ-Information, er hoffe, dass der Koalitionspartner weiterhin eine "vernünftige Grundrente" wolle, die diesen Namen auch verdiene.
Heils Modell für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente sieht für bis zu vier Millionen Bezieher geringer Einkommen einen steuerfinanzierten Zuschlag von bis zu 447 Euro monatlich zur Rente vor. Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist nicht vorgesehen.
Die Kosten dürften nach SPD-Angaben bei jährlich vier bis 6,5 Milliarden Euro liegen. Die Union kritisiert die zu erwartenden Ausgaben als zu hoch und besteht auf der Bedürftigkeitsprüfung.
(L. Pchartschoy--BTZ)
