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USA: Massiver Protest gegen Donald Trumps designierten Innenminister
USA: Massiver Protest gegen Donald Trumps designierten Innenminister
Mit der Nominierung des früheren Öl-Lobbyisten David Bernhardt für den Posten des US-Innenministers hat Präsident Donald Trump massiven Protest ausgelöst. Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Bernhardt am Montagabend (Ortszeit) als "ernsthafte Bedrohung für staatliche Ländereien, Tierleben und Naturressourcen" des Landes. Auch Umweltschützer wandten sich scharf gegen Bernhardts Nominierung.
Der 49-jährige Anwalt ist derzeit stellvertretender Innenminister. Früher arbeitete er für führende Öl- und Gasunternehmen des Landes. Bernhardt soll an der Ressortspitze die Nachfolge von Ryan Zinke antreten, der nach einer Serie von Skandalen zurückgetreten war. Um den Ministerposten antreten zu können, braucht Bernhardt die Zustimmung des Senats.
Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass Bernhardt im Innenministerium von Anfang an "einen fantastischen Job" geleistet habe. Schumer bezeichnete den Anwalt hingegen auf Twitter als den wohl "am meisten von Sonderinteressen getriebenen" Ministerkandidaten, den der Präsident habe auswählen können.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte, ein Vertreter der Öl- und Gasbranche "sollte nicht für den Schutz des staatlichen Landes und Wassers der USA" verantwortlich sein. Im Vergleich mit Bernhardt sehe Ex-Minister Zinke wie ein "Bäume streichelnder Umweltschützer" aus - und Zinke sei ein "Desaster" gewesen.
Das Innenministerium führt die Aufsicht über die Ländereien im Besitz der US-Bundesregierung, darunter die Naturschutzgebiete. Seit dem Amtsantritt Trumps vor zwei Jahren hat das Ministerium Millionen von Hektar Land für Öl- und Gasbohrungen sowie andere wirtschaftliche Aktivitäten zugänglich gemacht, Bernhardt war wesentlich daran beteiligt.
Aus der Branche wurde seine Nominierung denn auch begrüßt. Der Chef des Verbandes Independent Petroleum Association of America, Barry Russell, erklärte laut "New York Times", dass Bernhardt die "wesentliche Rolle" des Ministeriums für die Öl- und Erdgasförderung verstehe. Der Verband gehörte früher zu Bernhardts Kunden.
Für seine Nominierung zum Vizeminister hatte Bernhardt im Jahr 2017 nur mit knapper Mehrheit das grüne Licht des Senats erhalten. Da Trumps Republikaner in der Kongresskammer weiterhin die Mehrheit halten, hat er trotz des Protests der Opposition wohl gute Chancen auf die Beförderung. Der zurückgetretene Innenminister Zinke war in eine Reihe von Skandalen verwickelt, in denen es um die mutmaßliche Verschwendung von Steuergeldern und potenzielle Interessenskonflikte ging.
(W. Winogradow--BTZ)
