Berliner Tageszeitung - SPD-Innenexperte: Verfassungsschutz könnte auch Gauland stärker ins Visier nehmen

Es handele sich um Kräfte, die gerade im Osten Deutschlands "erheblichen Einfluss in der AfD" hätten. "Da muss sich dann niemand über die erhöhte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes wundern", sagte Lischka.

Entsprechende Andeutungen soll auch Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang Mitte Januar in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gemacht haben. Haldenwang habe seinerzeit mit Blick auf Gauland erklärt, dass es einen Unterschied mache, ob bestimmte extremistische Positionen von einem einfachen Parteimitglied in irgendeinem Kreisverband vertreten werden oder von herausgehobenen Führungspersonen der Partei", sagte André Hahn, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, dem "Handelsblatt".

In diesem Zusammenhang habe Haldenwang dann Gauland "eindeutig" dem parteiinternen "Flügel" zugeordnet. Die Sammlungsbewegung wird vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und kann somit auch eingeschränkt mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Gauland reagierte gelassen. "Ich halte die Einschätzungen des Verfassungsschutzes insgesamt für fehlerhaft bis rechtswidrig", sagte er dem "Handelsblatt". "Es berührt mich daher nicht, ob mich Herr Haldenwang eindeutig oder nur überwiegend dem Flügel zurechnet."

Der Verfassungsschutz hatte vergangenen Monat die AfD insgesamt zu einem sogenannten Prüffall erklärt, bei dem offen zugängliche Quellen ausgewertet werden.

(P. Rasmussen--BTZ)