Berliner Tageszeitung - Venezuela: Maduro kündigt vorgezogene Parlamentswahl noch für 2019 an

Die Proteste gegen Maduro gingen weiter, "bis wir frei sind", sagte Guaidó vor der EU-Vertretung in Caracas vor zehntausenden Anhängern. Dabei werde der Februar "entscheidend" sein. Für den 12. Februar, der in Venezuela als Tag der Jugend gefeiert wird, sowie anlässlich von Hilfslieferungen in den kommenden Tagen kündigte er neue Massenproteste gegen Maduro an.

Für die Hilfslieferungen für die unter einer akuten Versorgungskrise leidende Bevölkerung würden in den kommenden Tagen grenznahe Sammelstellen in Kolumbien, Brasilien und "auf einer Karibikinsel" eingerichtet, sagte Guaidó. Er appellierte an das mächtige und mehrheitlich hinter Maduro stehende Militär, die Hilfslieferungen ins Land zu lassen.

Guaidós Anhänger riefen "Freiheit, Freiheit, Freiheit". Auf einem Plakat stand zu lesen, der venezolanische Sicherheitsapparat werde "fallen wie die Berliner Mauer". Die Kundgebung endete trotz der angespannten Sicherheitslage ohne größere Zwischenfälle.

Nur rund zehn Kilometer entfernt trat Maduro in einem signalroten Hemd vor seine Anhänger. Auf der Agenda der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung stehe eine Prüfung, die eigentlich für Ende 2020 vorgesehene Parlamentswahl vorzuziehen, sagte der Linksnationalist. Er sei damit "einverstanden". Im Parlament hat die Opposition das Sagen, Guaidó steht der Volksvertretung vor.

Die Regierungsanhänger demonstrierten anlässlich des 20. Jahrestags der "Bolivarischen Revolution", mit der sein Vorgänger Hugo Chávez das Land auf einen sozialistischen Kurs brachte. Maduros Rede bei der Abschlusskundgebung war sein erster Auftritt in der Öffentlichkeit seit einem angeblichen Anschlagsversuch gegen ihn mit zwei mit Sprengstoff beladenen Drohnen vor einem halben Jahr.

Maduro kündigte in der Rede eine Aufstockung der Armee an, deren Unterstützung für seinen Verbleib an der Macht entscheidend ist. Dazu sollten zehntausende Milizionäre in die Armee eingegliedert werden.

Der Rückhalt des Präsidenten im Militär scheint aber zu bröckeln. Luftwaffengeneral Yánez gab in einem am Samstag in den Online-Netzwerken veröffentlichten Video bekannt, dass er Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkenne. Yánez prangerte die "diktatorische" Amtsführung von Maduro an und versicherte, "90 Prozent" der Streitkräfte würden nicht den "Diktator", sondern das "Volk" unterstützen. Vor Yánez hatte sich Venezuelas Militärattaché in Washington, José Luis Silva, von Maduro losgesagt.

Maduro warf der Opposition und den USA einen "schauderhaften Plan" für einen "Staatsstreich" vor. US-Präsident Donald Trump lasse sich von seinem Umfeld über Venezuela täuschen. Sein Sicherheitsberater John Bolton sowie Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo seien "drei Kriegsfalken, die besessen von Venezuela sind". Venezuela werde sich den Vereinigten Staaten aber nicht ergeben.

Bolton schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, die USA forderten das gesamte venezolanische Militär auf, Yánez Beispiel zu folgen. Die USA, Kanada und mehrere lateinamerikanische Länder erkennen Guaidó als amtierenden Präsidenten von Venezuela an.

Deutschland und mehrere andere europäische Länder haben Maduro bis Sonntag Zeit gegeben, um Neuwahlen zur Präsidentschaft anzusetzen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Um den Druck auf Maduro zu verstärken, hatte dieser für Samstag zu dem "größten Protestmarsch in der Geschichte Venezuelas und unseres Kontinents" aufgerufen.
Venezuela hat trotz enormen Ölreichtums einen jahrelangen wirtschaftlichen Niedergang hinter sich. Es herrscht Hyperinflation und Versorgungsnotstand. Seit 2015 haben rund 2,3 Millionen Venezolaner ihr Land verlassen.

(K. Berger--BTZ)