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Human Rights Watch nimmt Deutschland beim Menschenrechtsschutz in die Pflicht
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sieht Deutschland als einen entscheidenden Akteur im weltweiten Kampf zum Schutz der Menschenrechte. Die Bundesregierung habe unter anderem bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib eine wichtige Rolle gespielt, sagte HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zusammen mit anderen EU-Regierungschefs erfolgreich Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgeübt, um eine Offensive auf Idlib zu verhindern.
Es sei zu hoffen, dass Deutschland auch künftig eine "Führungsrolle" bei der Verteidigung der Menschenrechte in der Welt einnehme, sagte Roth. Auch im UN-Sicherheitsrat sei Berlins Stimme sehr wichtig. Deutschland war zu Jahresbeginn als nicht-ständiges Mitglied in das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen eingezogen.
Im Jahresbericht lobte Human Rights Watch den weltweiten Widerstand gegen Menschenrechtsverstöße und autoritäre Regierungen. Es sei bemerkenswert, "wie stark die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war", erklärte Roth. "Die Auswüchse der Autokratie haben einen kraftvollen Widerstand hervorgerufen."
So sei die Gegenwehr gegen Angriffe auf die Demokratie in Europa stärker geworden. Als Beispiele nannte Roth die Proteste gegen Reformen der rechtskonservativen Regierungen in Ungarn und Polen. Positiv bewertete HRW auch die internationalen Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung im Fall des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi.
Trotz dieser positiven Entwicklungen beklagte Human Rights Watch in dem 674 Seiten umfassenden Bericht massive Verletzungen der Menschenrechte. Als das "größte vernachlässigte Problem" nannte HRW-Chef Roth das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Nach Schätzungen der UNO werden bis zu eine Million Uiguren und andere turkstämmige Muslime in Internierungslagern festgehalten.
Auch in anderen Weltregionen würden Grundrechte missachtet, erklärte Human Rights Watch. Die Organisation warf der Türkei und Ägypten vor, Regierungsgegner zu unterdrücken und "Tausende wegen ihrer angeblichen politischen Ansichten wegzusperren". Zudem kritisierte HRW die Regierung in Rom für ihre Weigerung, Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord das Einlaufen in italienische Häfen zu erlauben.
Besorgt äußerte sich HRW auch über die Lage in Venezuela sowie über Brasiliens neuen rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen Entscheidung, trotz der hohen Mordrate in dem Land das Waffenrecht zu lockern.
(F. Dumont--BTZ)
