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Pelosi fordert Trump zur Verschiebung seiner Rede zur Lage der Nation auf
Pelosi fordert Trump zur Verschiebung seiner Rede zur Lage der Nation auf
Wegen der aktuellen Haushaltsblockade hat Oppositionschefin Nancy Pelosi an US-Präsident Donald Trump appelliert, seine für Ende des Monats geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben. Sollten die stillgelegten Behörden nicht diese Woche wieder öffnen, solle der Präsident seine für den 29. Januar geplante Ansprache vor dem Kongress entweder verschieben oder schriftlich beim Parlament einreichen, forderte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus.
In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Trump nannte Pelosi "Sicherheitsbesorgnisse" als Grund dafür, warum der Präsident die Rede vor Repräsentantenhaus und Senat verschieben solle. Dabei bezog sie sich auf durch die Etatsperre ausgebliebene Finanzmittel für den Sicherheitsdienst Secret Service und das Heimatschutzministerium. Der Secret Service ist für den Schutz des Präsidenten sowie die Absicherung seiner Rede zur Lage der Nation verantwortlich.
Die alljährliche "State of the Union"-Rede des Präsidenten hat eine lange Tradition, die bis in die Anfänge der Vereinigten Staaten am Ende des 18. Jahrhunderts zurückreicht. Pelosi hob jedoch hervor, dass in den vergangenen Jahrzehnten nie eine solche Rede während einer Haushaltssperre für die US-Regierung gehalten worden sei.
Die derzeitige Etatblockade hält seit inzwischen mehr als dreieinhalb Wochen an und ist damit die längste der US-Geschichte. Verursacht wurde sie durch den Streit zwischen Trump und den Demokraten um vom Präsidenten verlangte 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Streit verhindert die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes.
Die Demokraten verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich gewachsene Macht. Von der als "shutdown" bezeichneten Haushaltsblockade sind etwa 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete betroffen.
(O. Joergensen--BTZ)
