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Peking weist Kanadas Kritik an Todesurteil als "unverantwortlich" zurück
Das angespannte Verhältnis zwischen China und Kanada hat sich nach dem Todesurteil gegen einen mutmaßlichen kanadischen Drogenschmuggler weiter verschlechtert. Peking wies am Dienstag Kritik von Kanadas Premierminister Justin Trudeau an dem Todesurteil als "unverantwortlich" zurück. Die kanadische Regierung verschärfte ihre Reisehinweise für China.
"Wir fordern die kanadische Seite auf, die Rechtsstaatlichkeit und Chinas juristische Souveränität zu respektieren, ihre Fehler zu korrigieren und damit aufzuhören, solche unverantwortlichen Bemerkungen zu machen", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, in Peking.
Ein Gericht im Nordosten Chinas hatte am Montag den 36-jährigen Kanadier Robert Lloyd Schellenberg zum Tode verurteilt. Die Richter hoben in einem Wiederaufnahmeverfahren ein Urteil vom November auf, demzufolge Schellenberg eine 15-jährige Haftstrafe verbüßen und eine Geldstrafe von 150.000 Yuan (19.000 Euro) zahlen sollte.
Trudeau hatte sich nach dem Todesurteil "extrem" besorgt darüber gezeigt, dass China "willkürlich" die Todesstrafe gegen Schellenberg verhängt habe. Am Montagabend verschärfte die kanadische Regierung zudem ihre Reisehinweise für China. Sie warnt kanadische Staatsbürger nun vor der "willkürlichen Durchsetzung" von Gesetzen in der Volksrepublik und bittet sie deshalb um besondere Vorsicht.
Die Beziehungen zwischen Kanada und China war schon vor dem Urteil stark angespannt. Peking ist verärgert über die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Vancouver Anfang Dezember. Inzwischen wurde Meng gegen Zahlung einer Kaution unter Auflagen freigelassen. Das Verfahren zu ihrer Auslieferung an die USA läuft aber noch. Washington wirft der Unternehmerin Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor und fordert ihre Auslieferung.
Seit dem Verfahren gegen Meng wurden in China mehrere kanadische Staatsbürger festgenommen - ein ehemaliger Diplomat und ein in China lebender Nordkorea-Experte sind noch in Haft. Die beiden Männer stehen Peking zufolge im Verdacht, die "nationale Sicherheit" zu gefährden - in China eine Umschreibung für einen Spionageverdacht. Nach Einschätzung von Beobachtern war die Festnahme der beiden Kanadier eine Vergeltungsaktion der chinesischen Behörden für die Festsetzung der chinesischen Topmanagerin.
Außenamtssprecherin Hua wies am Dienstag auch Kritik von Menschenrechtsorganisationen zurück, die Peking vorgeworfen hatten, Schellenbergs Fall zu nutzen, um im Streit um Meng Druck auf Kanada auszuüben. Solche Anschuldigungen seien "bösartig" und "ungerechtfertigt", sagte die Sprecherin. Es sei "sehr klar", welche Seite Justizangelegenheiten politisiere.
Zu den verschärften kanadischen Reisehinweisen sagte sie: "Kanada sollte seine Bürger daran erinnern, in China keinen Drogenschmuggel zu betreiben. China ist sicher, so lange wie ausländische Staatsbürger, einschließlich Kanadiern, Chinas Gesetze und Vorschriften einhalten."
(A. Williams--BTZ)
