Berlin
11 °C
München
9 °C
Hamburg
12 °C
Düsseldorf
8 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
8 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
CDU setzt in Wahljahr Schwerpunkte bei Wirtschaft, Sicherheit und Rente / Foto: ©
CDU setzt in Wahljahr Schwerpunkte bei Wirtschaft, Sicherheit und Rente
Angesichts der in diesem Jahr anstehenden Wahlen will sich die CDU in den kommenden Monaten schwerpunktmäßig mit den Themen Wirtschaft, Sicherheit, Migration und Rente befassen. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich zum Abschluss der Beratungen in Potsdam am Montag dafür aus, die Spielräume für Steuererleichterungen auszuloten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe solche Erleichterungen im Falle einer konjunkturellen Eintrübung in Aussicht gestellt.
"Da stellt sich für uns die Frage: Ist es nicht wesentlich geschickter, diese Erleichterungen schon vorher einsetzen zu lassen?", fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Sie kündigte an, ihre Partei werde sich mit diesem Thema befassen und es auch innerhalb der Regierung diskutieren. Zudem verwies Kramp-Karrenbauer auf den "sehr klaren" Beschluss des Bundesparteitags vom Dezember, der eine vollkommene Abschaffung des Soli gefordert hatte. "Wir werden Wert darauf legen, dass Spielräume, die augenscheinlich da sind, proaktiv" genutzt würden, sagte "AKK".
Es sei bei der Klausurtagung allen "sehr bewusst" gewesen, "dass Wohlstand und Wachstum in Deutschland in die Jahre gekommen sind". Sie verwies auf veränderte Signale aus den USA und Debatten mit Populisten in Europa. Es gebe einen neue Systemwettbewerb über das Modell der sozialen Marktwirtschaft. Die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie hänge davon ab, dass Umweltschutz und wirtschaftliche Stärke miteinander versöhnt würden, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.
In einem Werkstattgespräch am 10. und 11. Februar will die CDU die Migrationspolitik seit 2015 auf den Prüfstand stellen. Dabei gehe es darum, mit "Praktikern" über deren Erfahrungen zu sprechen, sagte die CDU-Chefin. Es müsse die "gesamte Aktions- und Wirkkette" der migrationspolitischen Verfahren geprüft werden, um festzustellen, "was funktioniert, was funktioniert nicht".
Sie hob hervor, die Beratungen hätten sich "ausschließlich um politische Sachfragen" gedreht, nicht um Personalien. Vor der Klausurtagung war die künftige Einbindung des bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegenen Ex-Unionsfraktionschefs Friedrich Merz diskutiert worden. Zudem hatte Kramp-Karrenbauer ihr Vorschlagsrecht für eine Kanzlerkandidatur bekräftigt.
(A. Walsh--BTZ)
