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May warnt Abgeordnete eindringlich vor Ablehnung des Brexit-Deals
May warnt Abgeordnete eindringlich vor Ablehnung des Brexit-Deals
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament warnt Premierministerin Theresa May die Abgeordneten noch einmal eindringlich vor einer Ablehnung des Brexit-Abkommens. "Wir alle haben die Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen", heißt es in einer Rede, die May am Montag vor Fabrikarbeitern halten will und von der vorab Auszüge veröffentlicht wurden. May warnt darin vor "katastrophalen" Folgen für die Demokratie im Vereinigten Königreich, sollte das Unterhaus wie erwartet gegen das Austrittsabkommen stimmen.
Das britische Parlament stimmt am Dienstagabend über das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel ab. Eine Ablehnung gilt als sehr wahrscheinlich. May hatte bereits am Sonntag gewarnt, in dem Fall drohe Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft - oder aber kein Brexit.
"Ich bitte die Abgeordneten darum, die Folgen ihres Handelns für das Vertrauen des britischen Volkes in unsere Demokratie zu berücksichtigen", will May nun in ihrer vorab von der Regierung verbreiteten Rede in der englischen Stadt Stoke sagen, wo viele Brexit-Befürworter leben. Im Laufe des Tages will May auch noch einmal im Parlament sprechen.
Britische Medien hatten am Sonntag berichtet, dass die oppositionelle Labour-Partei im Fall einer Ablehnung des Austrittsvertrags umgehend ein Misstrauensvotum gegen May beantragen will. Noch am Mittwoch könne die Abstimmung darüber erfolgen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Labour-Abgeordnete.
Sollte May bei einem Misstrauensvotum durchfallen, hätte das Unterhaus 14 Tage Zeit, eine neue Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Andernfalls müsste es Neuwahlen geben. Sollte Labour die Wahl gewinnen, werde der für den 29. März geplante Brexit wegen neuer Verhandlungen mit Brüssel wahrscheinlich verschoben, sagte Oppositionsführer Jeremy Corbyn nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
(A. Williams--BTZ)
