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Kramp-Karrenbauer betont Bedeutung von Europawahl für die CDU
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor Beginn der Klausurtagung des Bundesvorstands der Christdemokraten die Bedeutung der Europawahl betont. Bei dem Treffen am Sonntagabend werde der CDU-Vorstand darüber reden, "wie wir den Wahlkampf gemeinsam vorantreiben, weil die Europawahl eine sehr, sehr wichtige ist", sagte sie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen InterviewD. Die Sendung sollte am Abend ausgestrahlt werden. Die Beratungen des Bundesvorstandes in Potsdam sollten um 19.00 beginnen.
"Es geht darum, ob wir ein proeuropäisch handlungsfähiges Europäisches Parlament bekommen", fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Im Inneren gehe es aber um die Frage, "welches Europa wir aus Deutschland heraus gestalten wollen". Hierbei unterscheide sich die CDU mit ihren Vorschlägen von anderen Parteien. "Das müssen wir deutlich machen", sagte die Parteivorsitzende.
Zudem deutete Kramp-Karrenbauer ein Konzept der Partei beim Thema Rente an. Viele Menschen in der ehemaligen DDR hätten "einen Bruch ihrer eigenen Erwerbsbiografie erlebt", sagte sie auf die Frage nach Vorschlägen zur Einführung einer Mindestrente, die oberhalb der Grundsicherung liegt. "Damit muss man umgehen." Die CDU müsse bei dem Thema "schnell sprechfähig" werden und sich untereinander abstimmen. Zugleich äußerte sie die "ganz klare Erwartung" an die Bundesregierung und an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass dieses Thema aufgegriffen werde.
Zur Einbindung von Friedrich Merz in der Partei sagte die CDU-Chefin, beide seien sich über "Art und im Charakter" dieser Zusammenarbeit vollkommen einig. "Wir haben das miteinander besprochen", sagte sie. Merz werde sie persönlich beraten - und damit "natürlich auch die CDU". Merz bringe sich mit ein. "Das ist erst einmal ein guter Befund, das ist das, was die CDU will, auch was die CDU braucht, was uns gemeinsam stärker macht", sagte Kramp-Karrenbauer.
Merz unterlag Kramp-Karrenbauer im Dezember auf dem CDU-Parteitag in Hamburg bei der Wahl des Parteivorsitzes. Besonders vom Wirtschaftsflügel der CDU und Konservativen in der Partei kamen daraufhin Forderungen, ihn weiter in die Parteiarbeit einzubinden.
(L. Solowjow--BTZ)
