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Linken-Chefin Kipping ruft "Parteien links der Union" zu gemeinsamer Verantwortung auf
Linken-Chefin Katja Kipping hat an Grüne und SPD appelliert, gemeinsam einen politischen Kurswechsel anzusteuern. "Wir drei Parteien links der Union stehen in der Pflicht, eine fortschrittliche Regierungsalternative zu ermöglichen", sagte Kipping am Samstag in einer Rede beim politischen Jahresauftakt ihrer Partei. Das sei "unsere Verantwortung gegenüber der Geschichte, gegenüber den Sorgen der Menschen in der Gegenwart und angesichts der großen Zukunftsfragen".
Nötig sei eine Regierung, die die Machtkonzentration in der westlichen Welt "beherzt" angreife, sagte Kipping. Dieses Machtpotenzial werde für Kriege eingesetzt, die zu Flucht und Vertreibung führten. Zugleich werde der Cyberspace von großen Internetkonzernen "jenseits demokratischer Kontrolle" beherrscht. "Es geht um ein Regierungsprojekt, das ernsthaft die Aussicht auf Verbesserung eröffnet", sagte Kipping.
Ziel ihrer Partei sei, "dass alle garantiert vor Armut geschützt sind und die Mitte deutlich besser gestellt ist". Entlastet werden sollten jene, "die kein großes finanzielles Polster haben". Ko-Parteichef Bernd Riexinger sagte, Union und SPD seien "auch deshalb in der Krise, weil sie keine Antworten auf die Zukunftsfragen", hätten. Sie böten "keine wirklichen Alternativen, zwischen denen die Menschen sich entscheiden". Als Folge davon habe sich die AfD ausbreiten können.
Riexinger hob die Bedeutung der Wahlen zum Europaparlament im Mai und für die Parlamente in Bremen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg hervor. "Ein Rechtsruck würde dieses Land verändern", sagte er. Riexinger warb für einen "sozialen Aufbruch und eine mutige Klimapolitik". Kern sei dabei die Überzeugung, "dass gerechte Verteilung des Reichtums, Zukunft der Arbeit, Demokratie und Klimaschutz zusammengehören".
(I. Johansson--BTZ)
