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Chaos in der EU: "Gelbwesten" demonstrieren erneut in ganz Frankreich / Foto: ©
Chaos in der EU: "Gelbwesten" demonstrieren erneut in ganz Frankreich
Die französischen "Gelbwesten" sind aus Protest gegen die Sozial- und Steuerpolitik der Regierung den neunten Samstag in Folge in Paris und anderen Städten auf die Straße gegangen. Die Polizei rechnete landesweit mit einer ähnlich hohen Beteiligung wie vor den Weihnachtstagen. Für den 15. Dezember hatten die Behörden die Teilnehmerzahl mit 66.000 angegeben, was die "Gelbwesten" für viel zu niedrig erachteten.
Vor den neuerlichen Protesten mobilisierte die Regierung ein Großaufgebot von 80.000 Sicherheitskräften, davon 5000 allein in der Hauptstadt. Sie kündigte zudem härtere Gesetze an, die ein Demonstrationsverbot für Randalierer vorsehen. In Paris nahmen die Polizisten bis Samstagmittag rund 30 Verdächtige fest. Zur Begründung hieß es, diese hätten "verbotene Waffen" bei sich getragen oder sich an einer gewaltbereiten Gruppe beteiligt.
Staatschef Emmanuel Macron versucht die Protestbewegung durch einen "Bürgerdialog" zu besänftigen, der kommenden Dienstag beginnen soll. Die meisten Demonstranten können dem jedoch nicht viel abgewinnen. Eine aus dem Alpenort Albertville im Departement Savoie nach Paris gereiste Gelbwesten-Trägerin, die 34-jährige Charlotte, hatte für Macrons "Dialog" nur Spott übrig. "Das ist Quark, ein Ablenkungsmanöver" sagte sie. "Wir wollen nicht mehr reden, wir wollen Taten."
Die Pariser Demonstration startete vom Finanzministerium aus zum Triumphbogen an der Place de lÉtoile, wo sie gegen 17.00 Uhr enden sollte. Mehrere tausend friedliche Demonstranten marschierten zunächst bis zur Place de la Bastille, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell vor Ort erfuhr. Dort legten sie einen Zwischenstopp ein, wobei sie regierungsfeindliche Parolen riefen. Am Endpunkt der Demonstration war die Gendarmerie unter anderem mit vier gepanzerten Fahrzeugen präsent. Die Avenue des Champs-Elysées, der Pariser Prachtboulevard, war voller Polizisten.
Neu an diesem Samstag war eine für 14.00 Uhr geplante größere Demonstration in Bourges im Zentrum Frankreichs. Dazu aufgerufen hatte unter anderen Priscilla Ludosky, eine der frühen Wortführerinnen der "Gelbwesten" vom gemäßigten Flügel. Vor Beginn der eigentlichen Demonstration wurden nach Angaben der Behörden "15 Personen vorsorglich festgenommen". Die Polizei rechnete mit bis zu 3000 Demonstranten.
Die "Gelbwesten"-Bewegung setzt der Regierung Macron seit November zu. Bei ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen. Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung.
Deren angekündigte milliardenschwere Zugeständnisse, die unter anderem mehr Geld für Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Rentner vorsehen, weisen die Demonstranten als ungenügend zurück. Viele fordern weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie Macrons Rücktritt.
(L. Andersson--BTZ)
